22.12.2005
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Mannesmann-Prozess

"Ein geistiger Betriebsunfall"

Von Andreas Nölting

3. Teil: "Ackermanns persönliche Integrität steht ja außer Frage"

mm.de: Erwarten Sie also, dass Ackermann im neuen Verfahren wieder freigesprochen wird?

Bundesgerichtshof: "Das Merkwürdige an diesem Strafverfahren ist ja, dass zwar die astronomische Höhe der Zahlungen an Esser die Empörung auslöste, aber von den Gerichten völlig ausgeblendet wurde."
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DPA

Bundesgerichtshof: "Das Merkwürdige an diesem Strafverfahren ist ja, dass zwar die astronomische Höhe der Zahlungen an Esser die Empörung auslöste, aber von den Gerichten völlig ausgeblendet wurde."

Adams: Ja. Es kann nicht sein, dass man bei völliger persönlicher Integrität nach Abstimmung mit den Großaktionären in der Absicht, einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, strafbar sein soll, wenn man zwar schwere Millionenzahlungen genehmigt, die sicher höchst unerfreulich aber wirtschaftlich deutlich das kleinere Übel darstellten. Hier fehlt es am objektiven wie subjektiven Fehlverhalten für eine Strafbarkeit. Wenn die deutschen Strafjuristen sich erst mal das Verständnis der Zwänge und Mechanik von Übernahmen angeeignet haben werden, wird am Ende der Freispruch stehen.

mm.de: Sollte Herr Ackerman also nach diesem BGH-Urteil nicht zurücktreten? Selbst Politiker stellen ja diese Forderung.

Adams: Auf keinen Fall. Seine persönliche Integrität steht ja außer Frage. Das sieht bei manchem Politiker ja anders aus. Dort wird sogar gegen einen ehemaligen Bundeskanzler der Vorwurf der persönlichen Vorteilsannahme erhoben. Ackermann würde ich in dunkler Nacht meine volle Geldbörse anvertrauen und weder vorher noch nachher nachzählen. Das würden vielleicht sogar selbst die anklagenden Staatsanwälte machen. Man muss auch sehen, dass Ackermann bisher nur mit einem Strafverfahren belastet ist, aber rechtskräftig noch kein Vorwurf gegen ihn existiert. Deshalb hält ja auch das Bankenaufsichtsamt still. Ein solches Verfahren kann bei unglücklichen Umständen jeden treffen. Das Verfahren als solches ist bitter genug. Wenn Ackermann zurückträte und nachher freigesprochen würde, hätte der Rechtsstaat eine böse Niederlage erlitten. Man hätte einen Unschuldigen ohne jeden Grund um seinen Job gebracht. Auch das sollten Politiker bedenken.

mm.de: Sie finden dann auch die Höhe der Prämien an Esser in Ordnung? Was sagt denn der BGH dazu?

Adams: Das Merkwürdige an diesem Strafverfahren ist ja, dass zwar die astronomische Höhe der Zahlungen an Esser die Empörung auslöste, aber von den Gerichten völlig ausgeblendet wurde. Man wollte unbedingt diese Diskussion vermeiden, da ja keiner sagen kann, was nach Aktienrecht eine erlaubte "angemessene Vergütung" darstellt. Die Richter wussten, dass sie hier nur Fehler machen konnten und haben sich deshalb auf die unsinnige Rechtsfigur des "Mannesmann-Interesses" verlegt. Ein Strafrechtler hat sogar gesagt, dass dann, wenn eine AG übernommen wird, die AG als solche kein Interesse mehr haben könne, Incentives zu zahlen und das begründe dann die Strafbarkeit solcher Zahlungen. Man hat hier schlicht ausgeblendet, dass die Organisation in anderem rechtlichen Gewande ja bei Vodafone zum Beispiel noch da ist und auch beim rein rechtlichen Untergang dennoch ein großes wirtschaftliches Interesse daran hat, die Mitarbeiter zu guter und loyaler Arbeit anzureizen. Die Strafgerichte werden diese provinzielle Denkfigur aufgeben und sich der Frage der angemessenen Höhe stellen müssen. Hier wird man dann auf das zugleich Unerfreuliche und Gefährliche dieser hohen Zahlungen stoßen.

mm.de: Wieso gefährlich?

Adams: Astronomische Vergütungen wie bei Esser und in noch weit höherem Maß in den USA bergen Gefahren für die Gesellschaft. Wenn man den Managern für den Fall hoher Gewinne riesige Geldsummen in die Taschen schiebt, werden sie Gewinne vorlegen - leider zuweilen mit kriminellen Mitteln. Das beginnt dann mit Scheingewinnen dank einer Bilanzfälschung und endet mit skrupellosen Produktveränderungen wie im Fall der Zigarettenindustrie, bei der zur Umsatzsteigerung eine Vielzahl von krebserregenden Suchtstoffen verwendet wird. Viel Geld bewirkt auch viel, zuweilen nicht nur Gutes.

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