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Subventionen

Der Rasenmäher stottert

Von Karsten Stumm

2. Teil: Größte Steuererhöhung der Geschichte

Größte Steuererhöhung der Geschichte

"Man wundert sich und staunt, warum Politikerinnen und Politiker in der Frage des Subventionsabbaus nicht mehr auf die Tipps des Sachverständigenrates oder anderer Experten hören und die Sache ein für alle mal zu Ende bringen", sagt Alfred Boss zu manager-magazin.de.

Denn die Abgeordneten der Großen Koalition haben sich auf eine begrenzte Salami-Taktik statt auf die angekündigte umfassende Streichliste geeinigt. Union und SPD wollen in einem ersten Schritt nur Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Höhe von vergleichsweise wenigen 18,4 Milliarden Euro abbauen - und das auch noch über vier Jahre gestreckt, darunter die Eigenheimzulage und Vergünstigungen für Energie-, Medien- sowie Schiffbaufonds. Schon an die Pendlerpauschale, von Gelehrten nicht immer den Subventionen zugerechnet, wagten sich die Politiker nicht so recht heran: Wer künftig zur Arbeit pendelt, bekommt dafür ab dem zwanzigsten Kilometer genauso viel Geld geschenkt wie bisher.

Dem gegenüber stehen aber Steuererhöhungen im Wert von 28,3 Milliarden Euro, und so kam bei den Koalitionsverhandlungen nicht etwa der größte Subventionsabbau in der Geschichte Deutschlands heraus, sondern die größte Steuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik. "Ich hätte mir von der großen Koalition einen weit systematischeren Abbau der Vergünstigungen gewünscht", sagt Professor Winfried Fuest zu manager-magazin.de, Subventionsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

"Der Sachverständigenrat und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung selbst weisen schließlich mit schöner Regelmäßigkeit darauf hin, dass die staatliche Regulierung über das Instrument der Subventionen hohe Risiken birgt und leicht fehlschlagen kann", sagt Fuest.

Bevor Sie über Fuests Bemerkung urteilen, sollten Sie den Erfolg der Wohnungsbauprämie des Bundes in Betracht ziehen. Dafür macht das Finanzministerium zwar jährlich 500 Millionen Euro locker. Doch niemand in Deutschland weiß, wie viel von diesem Geld tatsächlich für den Bau von Wohnungen und Häusern ausgegeben wird. Denn die Prämie bekommt jeder, der einen Bausparvertrag abschließt, seine monatlichen Sparraten überweist und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

„Es gibt deshalb viele angebliche zukünftige Baufrauen und -herren, die nie eine Immobilie bauen oder kaufen wollen, sondern nur die Prämie dafür einstreichen“, sagt Arno Gottschalk zu manager-magazin.de, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen. Wie groß dieser Verschwendungseffekt ist, wissen nicht mal die Bundesfinanzbeamten, wie sie auf Nachfrage einräumen.

Wirtschaftsexperten reiben sich dann auch verdattert die Augen. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat sich die gesamte Unionsfraktion die Sache mit dem Abbau solcher Subventionen noch einmal genau vorrechnen lassen. Sich zeigen lassen, was alles möglich wäre.

Zum Beispiel, wie 51,6 Milliarden Euro Subventionen kurzfristig gestrichen werden können. Dass die Chance für Ausgabenkürzungen gerade in Zeiten niedrigen Wirtschaftswachstums und hoher Budgetdefizite günstig sei. Und ganz nebenbei erfuhren die Unionsabgeordneten auch noch, wer es auf diese Weise aus dem Gröbsten heraus geschafft hat - Dänemark beispielsweise, auch Irland, und fast alle anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die es nur versucht haben.