Koalitionspoker

Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent

Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Darauf haben sich SPD und Union am Donnerstagabend geeinigt. Auch eine "Reichensteuer" wird immer wahrscheinlicher. Die CDU dementierte aber den Anstieg des Rentenbeitrags auf 20,3 Prozent.

Berlin - Union und SPD haben sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigt und damit einen großen Stolperstein der Koalitionsverhandlungen aus dem Weg geräumt. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen vom Donnerstagabend soll die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Dies gilt nach Informationen aus der Unionsspitze "als so gut wie sicher".

Der Staat muss sparen, streicht Vergünstigungen und erhöht die Steuern> Damit wurde auch eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung vom Abend bestätigt. Geplant ist nach Angaben der Zeitung außerdem, den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 20,3 Prozent ebenfalls im Januar 2007 anzuheben.

Ein CDU-Sprecher dementierte dagegen, dass eine Entscheidung für einen höheren Rentenbeitragssatz getroffen worden sei. Ebenso wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ließ er allerdings offen, ob es generell keine Anhebung des Rentenbeitrages geben soll. Beck betonte lediglich, die Belastung durch Sozialabgaben müsse insgesamt "die 40-Prozent-Marke nach unten durchstoßen".

Staat nimmt zusätzlich bis zu 24 Milliarden Euro ein

Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen teils zur Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung und zur Haushaltssanierung in Bund und Ländern verwendet werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dem Staat zusätzliche Einnahmen von 20 bis 24 Milliarden Euro bringen.

Nach Aussagen von Wirtschaftsforschern, Bankenvolkswirten und Spitzenvertretern der Wirtschaft wird dieser Schritt die Konsumfreude der Verbraucher und damit die schwache Konjunktur im Land weiter beeinträchtigen. Bund und Länder teilen sich die Gelder aus der wichtigsten Verbrauchssteuer des Staates weitgehend. Ein geringer Teil geht auch an die Kommunen.

Die höhere Steuer schlägt vor allem auf Güter wie Autos, Waschmaschinen, Computer und Stereoanlagen durch, verteuert aber auch Urlaubsreisen. Den ohnehin reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, Bücher und Zeitungen wollen Union und SPD weiter bei sieben Prozent lassen.