13.09.2005

Bundesländer-Ranking

46.000 Euro Schulden pro Kopf

Von Kai Lange

4. Teil: Was nach der Wahl passieren muss

Was nach der Wahl passieren muss

ZEW und Bertelsmann-Stiftung ergänzen ihre Berechnungen durch finanzpolitische Empfehlungen. Es bleibt nicht bei der allgemeinen Empfehlung, die Ausgaben zu senken und die staatlichen Einnahmen - vor allem durch kräftigeres Wirtschaftswachstum und eine Reform des Arbeitsmarktes - zu erhöhen.

Die Autoren empfehlen unter anderem den Ausstieg aus dem Berufsbeamtentum, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie Gebietsreformen, um den Verwaltungsapparat zu straffen. Außerdem sei eine Streichung von Subventionen, eine Veränderung der Pflegeversicherung zu einem kapitalgedeckten System sowie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit notwendig.

Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben an der Gesamtleistung der Volkswirtschaft, sei in Deutschland mit knapp 50 Prozent wesentlich höher als in den USA (35 Prozent), Kanada (40 Prozent) oder Großbritannien (42 Prozent). Dies zeige, dass Deutschland noch viel Potenzial habe, um durch Kürzung der Ausgaben effizienter zu werden.

Schweden und Kanada zeigen, wie es geht

Der Blick ins Ausland zeigt außerdem, dass ein Abbau der Staatsverschuldung und sogar der Aufbau von Überschüssen möglich seien: In Schweden gibt es seit 1997 Ausgabengrenzen, so die Autoren der Studie.

Die Staatsverschuldung reduzierte sich seitdem von rund 85 Prozent des BIP auf nunmehr nur noch 60 Prozent. Kanada, Australien und Dänemark seien weitere positive Beispiele, die zeigen, dass die Schuldenfalle vermieden werden kann.

Das Fazit der Autoren dürfte manchen Wahlkämpfern in den Ohren klingen, die in den letzten Tagen vor der Wahl noch auf Schweden, Kanada, Australien und Dänemark verweisen und den Wählern Hoffnung mitgeben wollen: "Eine Umkehr des negativen finanzpolitischen Trends ist möglich", heißt es nüchtern. "Wenn sie denn gewollt wird."

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