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Mehrwertsteuer

Union beschließt Erhöhung

CDU und CSU haben sich auf ein Konzept zur Erhöhung der Mehrwertsteuer im Falle einer Regierungsübernahme geeinigt. Wirtschaftsverbände befürchten einen erneuten Konjunkturdämpfer.

Berlin - Mit einem Kompromiss in letzter Minute hat die Union ihren Streit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer beigelegt. Dies bestätigten mehrere Unions-Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur DPA im Anschluss an ein Treffen mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin.

Im Wahlprogramm, das CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag präsentieren wollen, soll danach nun definitiv eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 18 Prozent festgeschrieben werden. Der genaue Zeitpunkt einer Umsetzung ist noch offen. Der Erlös von rund 16 Milliarden Euro soll "überwiegend" zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden, um so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die CDU-Vorsitzende Merkel musste aber in den Schlussverhandlungen den Informationen zufolge die Forderung einiger Unions-Ministerpräsidenten akzeptieren, dass ein gewisser, aber noch nicht konkret umrissener Anteil aus dem Erlös der Steuererhöhung bei den Ländern verbleibt. Dies war zuletzt der Hauptstreitpunkt. Merkel hatte sich in den vergangenen Tagen dafür stark gemacht, den gesamten Betrag für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Ein Stopfen von Haushaltslöchern hatte sie abgelehnt.

"Verbrauchervertrauen nimmt weiter ab"

Merkel will mit den Milliarden für den Bund vor allem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Einführung der Gesundheitsprämie mitfinanzieren und auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken, erfuhr die DPA weiter. Insgesamt soll es durch diese Schritte trotz der Mehrwertsteuererhöhung keine höheren Belastungen für Familien mit Kindern geben. Dazu soll auch eine große Steuerreform beitragen.

Führende Wirtschaftsverbände warnten die Union dagegen nochmals eindringlich vor einer Mehrwertsteuererhöhung. Stattdessen müssten zuallererst die viel zu hohen Staatsausgaben gesenkt werden, hieß es in einer am Freitag vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) und dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verbreiteten Erklärung. "Wie der aktuelle Verbraucherindex zeigt, wirkt sich allein die Debatte über neue Steuererhöhungen bereits dämpfend auf den Konsum aus, das Verbrauchervertrauen nimmt weiter ab", warnten die Unterzeichner.

"Vernebeln und verschweigen"

Nach Ansicht des Steuerexperten und ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie die Union erwägt, sozialstaatlich und gleichheitsrechtlich nur schwer vertretbar. Sie würde vor allem diejenigen treffen, die kleine Einkommen haben, und damit insbesondere Familien mit Kindern, sagte Kirchhof im Deutschlandfunk.

Die SPD befürchtete bereits, dass das Wahlprogramm der Union "mehr verheimlichen, vernebeln und verschweigen als offen legen" werde. Das Programm werde eine "einzige große Mogelpackung sein", sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß.