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EU-Gipfel

Auszeit für die Verfassung

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Auszeit im Ratifizierungsprozess für die Verfassung verständigt. Der irische Außenminister Dermot Ahern teilte mit, die 25 Spitzenpolitiker seien sich einig, dass es nach dem Nein der Franzosen und Niederländer eine "Phase der Reflexion" geben müsse.

Brüssel - Die EU müsse darüber nachdenken, wie sie näher an die Bürger rücken könne, sagte Jacques Chirac in Brüssel. Er äußerte auch seine Zweifel über künftige Erweiterungsrunden. "Kann sich die Union in dieser neuen Situation erweitern, ohne dafür die geeigneten Institutionen zu haben?" fragte Chirac im Kreis der Staats- und Regierungschefs laut vorab verbreitetem Redetext.

"Ich möchte, dass wir diese wichtige Frage gemeinsam besprechen." Unterstützung erhielt Chirac vom niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende, der für "eine große nationale und europäische Debatte" plädierte. Nach den Ablehnungen der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sprach sich Chirac für einen einstweiligen Stopp des Ratifizierungsprozesses aus. "Ich hoffe, dass wir eine Denkpause einlegen können", sagte Chirac.

Ähnlich äußerte sich der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. Er forderte eine "Zeit des kollektiven Nachdenkens". Großbritanniens Premierminister Tony Blair unterstützte die Forderung nach einer Pause. Er hat bereits das britische Referendum bis auf weiteres auf Eis gelegt. Blair sagte, es sei nicht Schuld der Regierungen in Paris und Den Haag, dass die Volksentscheide gescheitert seien. Die Bürger erwarteten entschlosseneres Handeln in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, Kriminalitätsbekämpfung und Außenpolitik. "Lassen Sie uns zunächst die Politik richtig machen, dann die Verfassung." Auch der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek sagte, seine Regierung erwäge die Verschiebung des geplanten Referendums. Ursprünglich sollte das Ratifizierungsverfahren im Herbst 2006 abgeschlossen sein.

Im festgefahrenen Streit um die EU-Finanzierung räumten die Regierungschefs dem Gipfel nur geringe Erfolgschancen ein. "Eine gehörige Portion Skepsis ist angebracht", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte eine Einigung "schwierig, aber nicht unmöglich".