14.04.2005

Dienstleistungsrichtlinie

EU-Parlament zweifelt an Herkunftslandprinzip

2. Teil: CSU-Politiker lobt Bundesregierung

CSU-Politiker lobt Verhalten der deutschen Regierung

Das Herkunftslandprinzip abzuschaffen, zusätzlich bestimmte Branchen auszunehmen und dann noch ein umfassendes Harmonisierungsprogramm zu starten, sei "wie Hosenträger und Gürtel zugleich", sagte der CSU-Politiker. "Es steht zu befürchten, dass Unternehmen am Ende mit noch mehr Auflagen zu kämpfen haben."

Die deutschen Pläne für eine Ausweitung des Entsendegesetzes zeigten zudem, dass die nationalen Regierungen bereits über die Möglichkeit verfügen, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Dies habe nichts mit der Dienstleistungsrichtlinie zu tun.

Die EU-Kommission, die ebenfalls für eine deutliche Überarbeitung des ersten Entwurfs eintritt, nannte Gebhardts Vorschläge eine gute Arbeitsgrundlage. Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy lehnte eine Bewertung der Vorschläge aber ab. Es gelte nun die parlamentarische Beratung bis zur ersten Behandlung im Plenum im September abzuwarten.

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