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Dienstleistungsrichtlinie

EU-Parlament zweifelt an Herkunftslandprinzip

Die Dienstleistungsrichtlinie der EU wird vom Parlament überarbeitet und vermutlich ohne das umfassende Herkunftslandprinzip verabschiedet. Die sozialdemokratische EU-Parlamentskoordinatorin Evelyne Gebhardt reagierte mit einer entsprechenden Ankündigung auf die wochenlange Kritik von Gewerkschaften und Regierungschefs.

Brüssel - Damit steht das Herzstück der Richtlinie zur Disposition. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schlägt Gebhardt stattdessen ein "Prinzip der gegenseitigen Anerkennung" vor.

Zudem will sie eine ganze Reihe von Dienstleistungen vollständig von der Liberalisierung ausnehmen, um Arbeitnehmer zu schützen. Dazu gehören Dienstleistungen im öffentlichen Interesse wie der Gesundheitssektor, audiovisuelle Medien sowie Bildung und Kultur.

Die noch vom früheren Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgeschlagene Richtlinie sollte ursprünglich auf einen Schlag die Regeln für den Binnenmarkt für Dienstleistungen festsetzen. Vor allem Gewerkschaften in den alten 15 EU-Staaten laufen Sturm gegen die Pläne. Sie befürchten Lohndumping und eine Aushöhlung von Tarifverträgen und Sozialstandards durch billige Konkurrenz aus Osteuropa. In Frankreich drohen die Proteste wegen einer allgemein EU-kritischen Stimmung auch die Zustimmung zur EU-Verfassung im Referendum am 29. Mai zu gefährden.

Streit im Parlament

Die Staats- und Regierungschefs hatten deshalb bereits Korrekturen am Bolkestein-Entwurf angekündigt. Besonders umstritten ist das Herkunftslandprinzip. Danach sollen für Dienstleister im Prinzip nur die Regeln des Heimatlandes gelten. Auch sollen sie den Kontrollen ihres Heimatlandes unterliegen.

Gebhardt will in ihrem Berichtsentwurf das Herkunftslandprinzip streichen und den EU-Staaten ermöglichen, Dienstleister aus anderen Ländern unter bestimmten Umständen fern zu halten. Der Bericht wird kommenden Dienstag erstmals vom zuständigen Parlamentsausschuss beraten.

CDU/CSU im EU-Parlament warfen Gebhardt vor, mit Extrempositionen einen Kompromiss zu erschweren. Der binnenmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Joachim Wuermeling, übte deutliche Kritik an ihren Vorschlägen. Zwar sei auch seine Gruppe dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge zu schützen und Kontrollen von Dienstleistern auch am Ort der Beschäftigung zuzulassen. Insgesamt schieße Gebhardt aber über das Ziel hinaus, sagte Wuermeling der Nachrichtenagentur Reuters.