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Finanzämter

Strenge Prüfung im Osten

Eigentlich gilt in Deutschland in Steuerfragen der Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von Wohnort und Firmensitz. Doch Südwest-Finanzämter sind offenbar wesentlich kulanter als andere. Das Verhalten ostdeutscher Ämter ist einer Studie zufolge sogar ein Standortnachteil.

Berlin - Am kritischsten sind die Ämter in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen, am unteren Ende dieser Skala rangieren Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg, wie eine bundesweite Befragung von mehr als 2200 Steuerberater-Kanzleien ergab.

Das unnachgiebigste Finanzamt sitzt der nicht repräsentativen Erhebung zufolge im sächsischen Annaberg, gefolgt von Schwerin und Mühlhausen (Thüringen). Am "pragmatischsten" arbeitet das Finanzamt Stuttgart III, dahinter liegen das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und die Behörde im schwäbischen Backnang. Die Ergebnisse sind nach Angaben der Autoren der Studie teilweise auch auf Privatpersonen übertragbar. Private Verbraucher müssten mit dem gleichen Klima in den Amtsstuben leben wie Unternehmer.

"Zwischen dem schärfsten und dem maßvollsten Finanzamt in Deutschland liegen Welten", sagte "Impulse"-Chefredakteur Klaus Schweinsberg. Für die Unternehmen seien Strenge und Augenmaß der Beamten wesentliche Bedingungen. "Vielen Unternehmen wird durch Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt die Lust am Standort Deutschland genommen." Auch Privatpersonen müssten mit der unterschiedlichen Behandlung in den Amtsstuben leben.

"Wir sind deshalb der Meinung, dass Finanzämter in Deutschland ein Standortfaktor sind", sagte Schweinsberg weiter. Die kritischen Urteile über die ostdeutschen Behörden führte er darauf zurück, dass sich die Beamten enger am Buchstaben des Gesetzes orientierten. "Unser Eindruck ist, dass im Osten Ermessensspielräume oft nicht genutzt werden." Als Beispiel nannte Schweinsberg eine Kontopfändung wegen 50 Euro Rückstand. Ein solcher Vorgang hat für den Betroffenen jedoch massive Folgen, weil er als säumiger Zahler in der Schufa registriert wird und so seine Kreditwürdigkeit einbüßt.

"Impulse" hatte zusammen mit dem Mainzer Marktforschungsinstitut Forum Steuerberater-Kanzleien in der ganzen Republik zu ihren Erfahrungen mit insgesamt 575 örtlichen Finanzämtern befragt. Dabei wurden den Beratern jeweils 20 Aussagen vorgelegt, denen sie mehr oder weniger zustimmen sollten. Im Einzelnen abgefragt wurden Strenge und Augenmaß der Behörden bei Steuererklärungen, bei allgemeinen Betriebsprüfungen, bei der Prüfung von Kapitalerträgen, bei der Steuerfahndung und bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen.

Der Leiter des Annaberger Finanzamts, Karl Kunkel, sieht indes keinen Anlass, etwas an der Arbeitsweise seiner Behörde zu verändern. "Ich fühle mich fast geehrt", sagte Kunkel zu den Ergebnissen der "Impulse"-Studie. Schließlich sei ein strenges Finanzamt nichts Schlimmes. "Zu streng ist besser als zu lasch."