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Öffentlicher Dienst

Beamte müssen 42 Stunden arbeiten

Als erstes Bundesland führt Bayern die 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich im öffentlichen Dienst ein. Die Staatsdiener müssen ab September länger arbeiten. Edmund Stoiber hält dies für "zumutbar und notwendig".

München - Die CSU-Landtagsfraktion stimmte am Mittwoch dem Beschluss des bayerischen Kabinetts zu. Ministerpräsident Stoiber sagte nach der Sitzung, die Neuregelung solle noch in diesem Jahr in Kraft treten. Er nannte sie zumutbar und notwendig.

Zugleich versicherte Stoiber, dass es im öffentlichen Dienst in Bayern keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Aber wenn der Staat sparen und den Bürgern Opfer zumuten müsse, dann könne er seine eigenen Bediensteten nicht ausnehmen. "Bund, Länder und Gemeinden sind heute finanziell praktisch bewegungsunfähig."

Vorgesehen sei eine soziale Staffelung nach dem Lebensalter. Demnach soll ab dem 50. Lebensjahr eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden und ab dem 60. Lebensjahr von 40 Stunden gelten.

Einsteiger arbeiten schon ab Mai länger

Für Angestellte und Arbeiter, die neu eingestellt werden, wird die Wochenarbeitszeit schon am 1. Mai auf 42 Stunden erhöht. Das gilt auch für Beförderungen und Verlängerungen von Arbeitsverträgen. Für die Beamten tritt die Regelung mit der Altersstaffelung ab 1. September in Kraft.

In fünf Jahren werde die 42-Stunden-Woche wohl für drei Viertel der öffentlich Bediensteten in Bayern gelten, sagte Stoiber. Er erwarte, dass die Vorreiterrolle des Freistaates mit seinen 300.000 Bediensteten auch auf andere Wirtschaftsteile ausstrahle. Von den Gewerkschaften forderte der CSU-Chef mehr Realismus und die Bereitschaft zu flexibleren Arbeitszeiten.

Kommunen ziehen nicht mit

Die bayerischen Kommunen wollen die Arbeitszeit ihrer Angestellten und Arbeiter nicht verlängern. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann kritisierte, angesichts der leeren Kommunalkassen sei das nicht verständlich. Die Gewerkschaft ver.di habe nicht einmal über eine zusätzliche Wochenstunde reden wollen.

Mit seiner Entscheidung nutzt der Freistaat die neuen Möglichkeiten nach der Kündigung des Arbeitszeit-Tarifvertrages vor einer Woche.

Finanzminister Kurt Faltlhauser sieht durch die Arbeitszeitverlängerung ein Einsparpotenzial von rund 5700 Stellen. Allerdings könne dieses erst nach und nach umgesetzt werden, weil die Beamten ja im Dienst blieben, sagte er am Mittwoch in München. Zunächst solle mit den Einsparungen Personal für die Einführung des achtjährigen Gymnasiums flottgemacht werden.

Hessen zieht nach

Indessen bekräftigte Hessen seine Absicht, ebenfalls die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Regierungssprecher Dirk Metz begründete die Absicht mit der für vernünftige Ergebnisse ungeeigneten Struktur der Tarifgemeinschaft. Der letzte Tarifabschluss werde den hessischen Landeshaushalt bis Januar 2005 mit Mehrausgaben von 270 Millionen Euro belasten.

Das Land strebt nun auch für Arbeiter und Angestellte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit an. Für hessische Beamte wurde die wöchentliche Arbeitszeit bereits auf 42 Stunden herauf gesetzt. In der Wiesbadener Staatskanzlei hieß es, Hessen gehe bei der Arbeitszeitverlängerung nach dem gleichen Modell vor wie Bayern.