Arbeitsagentur

Gerster ist arbeitslos

Von Michael Kröger

3. Teil: Schlecht beraten

Institutionelle Fehler

Der Chor der vorgeblich besorgten Stimmen wurden denn auch immer lauter, die Gerster unverzeihliche Fehler vorwarfen. Und Gerster hatte dem wenig entgegenzusetzen, zumal sich die forschen Parolen vom kundenorientierten Servicebetrieb nicht selten als Luftblasen erwiesen. Statt eines Abbaus der Bürokratie wurden die Arbeitsvermittler mit neuen Vorschriften, Weisungen und Kontrollen überflutet. Die angekündigte "Beschleunigung der Vermittlung" erwies sich als Konzentration auf die problemlosen Fälle. Schwer Vermittelbare und Bedürftige wurden hintangestellt.

Zusätzlich wurden Vorschriften zur Verhängung von Sperrzeiten für die Auszahlung von Arbeitslosengeld verschärft - für viele Kritiker eine reine Schikane zur Rechtfertigung der gewonnenen Einsparungen. "Wenn Gerster nur noch eine Rennpferdvermittlung betreibt, stellt das Hartz geradezu auf den Kopf", schimpfte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Peter Gasse, ehemaliges Mitglied der Reformkommission des VW-Managers.

Auf der anderen Seite verpufften Initiativen, mit denen Gerster für mehr Schwung auf dem Arbeitmarkt sorgen wollte. Von 210.000 zur Verfügung gestellten Vermittlungsgutscheinen wurden ganze 13.000 eingelöst. Die so genannte Jobrotation, bei der Unternehmen gegen Zuschüsse vorübergehend unbesetzte Stellen an Arbeitslose vergeben, brachte lediglich 630 Erwerbslosen eine Stelle. Auch das Mainzer Modell, das Finanzhilfen im Niedriglohnsektor beinhaltet, bot nicht den richtigen Anreiz: Gerade einmal 10.000 Arbeitsplätze wurden auf diese Weise geschaffen.

Professionelle Hilfe zum unprofessionellen Ende

Hinzu kommt - aber das wird ab jetzt wohl eher ein Problem seines Nachfolgers sein -, dass auch die für 2004 geplanten Investitionen aus dem Ruder laufen: Das neue Internet-Angebot der Behörde, der virtuelle Arbeitsmarkt, am 1. Dezember gestartet, sollte ursprünglich 63 Millionen Euro kosten. Im Etatplan 2004 sind inzwischen Zahlungen in Höhe von 77 Millionen eingeplant - eine Steigerung von fast 20 Prozent.

Auch die Verträge mit McKinsey, Roland Berger und Co. sprengen den ursprünglich vorgesehenen Etat. Statt 55 Millionen Euro für die Jahre 2003 und 2004 werden die Unternehmensberater wohl 62,5 Millionen Euro in Rechnung stellen - ein Plus von 12 Prozent. Gegen die Kostenexplosion für Informationstechnik ist das noch gar nichts: Von rund 235 Millionen Euro soll der Etat 2004 auf 435 Millionen Euro anwachsen.

Aber auch die Union agitierte am Ende nach Kräften gegen Gerster, obwohl dieser vieles umsetzen wollte, was auch sie befürwortet. Das Kalkül: Stürzt Gerster, wäre auch der Kanzler beschädigt, die rot-grüne Position im anstehenden Vermittlungsverfahren geschwächt und die Aussicht für die Arbeitsmarktreformen deutlich getrübt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte die Entscheidung. Der "Welt am Sonntag" sagte er : "Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen". Möglich, dass der CDU-General damit auch den Schlussstrich unter den gesamten Reformprozess in der Mammutbehörde meint.