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Arbeitsagentur

Gerster ist arbeitslos

Von Michael Kröger

Der Chef der Arbeitsagentur hat keinen Job mehr. Der Verwaltungsrat entzog ihm das Vertrauen. Gerster war angetreten, um aus dem Ministerium für Arbeit eine moderne Dienstleistungsbehörde zu machen. Gescheitert ist er an verkrusteten Strukturen, der eigenen Instinktlosigkeit und schlechten Beratern.

Berlin - "Kein Land gibt so viel für die Arbeitsverwaltung aus wie Deutschland", gestand Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im vergangenen Jahr. "Und kein anderes ist damit so erfolglos wie wir". Wenige Monate später lässt sich die Bilanz ebenso ernüchternd wie deprimierend nach dem gleichen Muster zusammenfassen: Kein Land unternimmt ähnliche Anstrengungen zur Reformierung seiner Bürokratie wie Deutschland. Und kein Land ist dabei so wenig erfolgreich.

Vorläufiger Höhepunkt der Misere ist das Scheitern von Florian Gerster. Nach nicht enden wollenden Vorwürfen über Ausgaben für Luxusumbauten, horrende Beraterhonorare oder üppige Spesenkonten musste der Chef der Bundesagentur für Arbeit am Samstag gehen. Nachdem ihm der Verwaltungsrat mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen entzogen hatte, folgte die Entlassung durch Clement.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Ursula Engelen-Kefer, brachte seine Leistungen auf folgende Formel: Gerster habe zwar wichtige Schritte im Umbauprozess der Bundesagentur zu einem modernen sozialstaatlichen Dienstleister eingeleitet. Allerdings sei dieser Reformprozess durch eigenes Handeln und Verhalten des Vorsitzenden des Vorstandes erheblich beeinträchtigt worden. Nach dem Misstrauensvotum blieb Arbeitsminister Clement kein Wahl mehr.

Kampagne gegen Gerster

Es waren allerdings nicht die Skandale, die Gerster sein Amt kosteten. Viele der Vorwürfe waren bereits entkräftet, bevor der Verwaltungsrat ihm das Vertrauen entzogen hatte. So kam der millionenschwere Umbau der Vorstandsetage nicht ihm, sondern seinen beiden Vorstandskollegen zugute, die größere Büros hatten als er.

Gerster selbst war in das alte Büro seines Vorgängers eingezogen. Auch die von den Medien hochgepushte "Dienstwagenaffäre" war in Wirklichkeit eine Sparmaßnahme, mit der der Fuhrpark um mehr als 200 Fahrzeuge reduziert werden sollte. Die Öffentlichkeit jedoch registrierte lediglich die Siebener-BMWs des BA-Vorstands.

Auch an den üppigen Honoraren für externe Berater hatten das Präsidium des Verwaltungsrates zunächst nichts auszusetzen. Selbst wenn der Rechnungshof Verstöße gegen das Vergaberecht beanstanden würde, sei Gersters Position nicht gefährdet, hieß es noch im vergangenen Dezember. Der Vertreter der Arbeitgeber, Peter Clever, nannte es sogar "absolut lächerlich", müsste Gerster wegen dieser Verfehlungen gehen. Auch DGB-Vize-Chefin Engelen-Kefer sagte, der Vorgang stehe in keinem Verhältnis zu den schwierigen Reformen, die in der Bundesagentur anstünden.