Das Merz-Konzept

Keine Angst vor Steuervereinfachung - sie kommt nicht!

Von Justus Fischer-Zernin

Die halbe Welt diskutiert über das "bahnbrechende" Merz-Konzept für eine grundlegende Steuerreform. Doch der 15 Seiten umfassende CDU-Plan für ein modernes Einkommensteuerrecht wird seinem Anspruch nicht gerecht.

Hamburg - Unter "www.cdu.de" wird es präsentiert, das Konzept des Finanzexperten Friedrich Merz, mit dem angeblich ein großer Befreiungsschlag gelingen soll.

"Schau'n 'mer mal", sagt Beckenbauer. Auf den ersten Blick scheint das Papier "Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland" mit 15 Seiten etwas mager, aber schließlich soll ja alles einfacher werden - in der Kürze liegt die Würze. Eine telefonische Nachfrage bei der Partei ergibt: Das ist es. Vielleicht gibt es zum Parteivortrag Anfang Dezember etwas mehr - vielleicht auch nicht. Also gut.

Seite 1: Deckblatt, Seite 2: Inhaltsverzeichnis, Seite 3 - 5 Einleitung; darin das übliche Lamento über ein chaotisches Steuersystem, Steuervermeidungsstrategien, Steuerflucht, "der kleine steuerzahlende Bürger".

CDU "verzichtet bewusst" auf Formulierung von Gesetzen

Wir brauchen ein "klares, ordnungspolitisch fundiertes Sanierungskonzept", gute Steuerpolitik tut Not, Familien brauchen finanzielle Spielräume, der Staat darf nicht zuviel besteuern etc. etc. Das alles kann man seit vielen, vielen Jahren in den Wahlprogrammen aller politischen Parteien Deutschlands lesen .... ein bisschen Liebe, ein bisschen Frieden.

Misstrauisch stimmt der Satz "der Vorschlag verzichtet bewusst auf die Ausformulierung von Gesetzesvorschriften" - hat ja auch keiner erwartet, aber alles so ex ventro - aus dem Bauch? Als Beobachter der öffentlichen Steuerdiskussion ist man jedoch hart im Nehmen; also weiter auf Seite 6 zu "den Leitsätzen für ein modernes Einkommensteuerrecht".

Leitsatz 1 - die fundamentalstmögliche Erneuerung

"Das gegenwärtige Einkommensteuergesetz ist nicht mehr reformfähig" - da ist was Wahres dran, also weg damit. Deswegen wird ein "vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz" gefordert, das "Fundamentalprinzipien" - hallo, jetzt geht es ans Eingemachte - der "Verständlichkeit unter Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entsprechend" Geltung verschafft - standing ovations im Ortsverein.

Besteuert werden soll das "Markteinkommen", dass heißt "jedes realisierte, durch Betätigung am Markt erworbene Einkommen" - was auch immer das sein mag, das VWL Seminar tobt. Und dann - hoppla - die Rolle rückwärts der fundamentalstmöglichen Erneuerer: "Die Neufassung erfolgt in fortführender bekannter Systematik und Terminologie des Einkommensteuerrechts ...". Na gut, es ist halt nur ein Leitsatz. Schließlich will man ja "die radikale Vereinfachung der Steuererklärung und der Steuerveranlagung".