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Dosenpfand

Einweg ins Nirgendwo

Ein wackliges Kartenhaus ist das neue Leergut-System, schimpft der Handel. Keineswegs, Einweg wird in wenigen Tagen überall angenommen, beharrt Umweltminister Trittin. Ähnlich argumentierte Verkehrsminister Stolpe - bevor er die Kontrolle über die neue Maut verlor.

Berlin - Das Dosenpfand wird nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vom 1. Oktober an einfacher und verbraucherfreundlicher. Jeder Käufer habe dann das Recht, Dosen und andere pfandpflichtige Verpackungen überall dort zurückzugeben, wo solche Einweg-Verpackungen verkauft werden. "Wer Einweg verkauft, muss auch Einweg zurücknehmen", sagte Trittin in Berlin.

Diese Darstellung wies der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) umgehend zurück. Trittins "Kartenhaus bewusst falscher Behauptungen" werde am 1. Oktober zusammenbrechen, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr.

Es werde für den Verbraucher keineswegs einfacher. Trittin sagte, voraussichtlich bis zum 1. Oktober würden zwei oder drei bundesweite Rücknahmesysteme zur Verfügung stehen. Diese müssten aber untereinander kompatibel sein, forderte er. "Alles andere wäre eine Zumutung für den Verbraucher."

Trittin wünscht ein Ende des "Abzockens"

Er bedauerte, dass der Handel seine Zusage vom Dezember 2002 nicht eingehalten habe, ein flächendeckendes Rücknahmesystem aufzubauen. In der Zwischenzeit habe der Handel 400 Millionen Euro Pfandeinnahmen "abgezockt". Er gehe aber davon aus, dass die jetzt zur Verfügung stehenden "Insellösungen" unter dem Druck des Marktes zusammenwachsen würden. Bereits jetzt sei durch die Einführung des Dosenpfandes die Mehrwegquote um neun Prozentpunkte auf fast 59,2 Prozent gestiegen.

Trittin nannte es "nicht nachvollziehbar", dass die unionsgeführten Bundesländer die Novelle zur Verpackungsverordnung verzögerten. Damit sollte die Pfandpflicht "begrenzt und vereinfacht" werden. Nun bleibe es bei absurden Regelungen wie denen, dass Cola mit Schnaps pfandfrei, Cola ohne pfandpflichtig sei, Mineralwasser ohne Kohlensäure kein Pfand koste, solches mit Sprudel aber doch. Mittelfristig würde dies auch zur Pfandpflicht auf Kartons und Weinflaschen führen, sagte Trittin.

Der Minister zitierte eine Untersuchung der Freien Universität Berlin, wonach seit Einführung des Dosenpfandes zum 1. Januar 14.000 Arbeitsplätze entstanden seien. Er widersprach damit einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Prognos-Studie, wonach das Pfand fast 10.000 Arbeitsplätze vernichtet habe. Die Prognos-Studie habe erhebliche methodische Mängel und sei "aus gutem Grund nicht veröffentlicht worden".

Gewerkschaft graut vor Saft- und Tee-Pfand

Prognos hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Für die Untersuchung sei eine umfangreiche Datenrecherche vorgenommen worden. Die Studie stütze sich auf eine breite empirische Datenbasis. Auch positive Beschäftigungseffekte des Pflichtpfandes seien berücksichtigt worden. Insgesamt ergebe sich aber für die deutsche Wirtschaft ein negativer Beschäftigungseffekt.

Nach Erklärungen der CDU/CSU hat das Prognos-Gutachten deutlich gemacht, dass das Einweg-Pfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Trittin solle seinen "Kurs der Rechthaberei" endlich verlassen, sagte der Unions-Umweltexperte Peter Paziorek.

Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) befürchtet bei einer Ausweitung des Dosenpfands einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Bisher seien bei den vom Pfand betroffenen Getränkesegmenten bereits rund 11.000 Stellen von Kurzarbeit und Entlassungen betroffen, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt.

Die von Trittin geplante Ausdehnung der Pfandpflicht zum Beispiel auf Fruchtsaft, Milchmischgetränke und Eistee würde die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt noch verstärken.