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EU-Zinssteuer

Kann das noch was werden?

Die EU-Vorgaben für eine einheitlichen Zinssteuer und das Abschmelzen des Bankgeheimnisses fanden heute in Brüssel keinen Konsens. Eigentlich soll bis Ende des Jahres eine Lösung her. Wie soll das funktionieren, wenn Luxemburg den Kompromissvorschlag als "völlig unmöglich" bezeichnet?

Brüssel - Im Ringen um eine einheitliche Zinsbesteuerung haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel keine Einigung erzielt. Der Streit soll nun auf einer Sondersitzung der Minister noch vor Weihnachten gelöst werden, kündigte der dänische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Thor Pedersen an.

Vor diesem Treffen will die EU aber erneut mit der Schweiz darüber verhandeln, inwieweit sich die Regierung in Bern in einen Informationsaustausch gegen Steuersünder einbinden lassen will. Die Zeit drängt, denn bis Ende des Jahres soll eigentlich eine Regelung unter Dach und Fach sein.

"Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Verhandlungen", sagte Pedersen. Die dänische Ratspräsidentschaft legte bei dem Treffen der EU-Minister zwar ein Kompromisspapier vor. Luxemburg, Österreich und Belgien lehnten den Vorschlag aber bereits ab.

Andorra und San Marino müssen noch mitziehen

Bis Jahresende will sich die EU auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuersünder verständigt haben. Erforderlich dafür ist ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten.

Nach einem Beschluss vom Juni 2000 sollen die EU-Staaten spätestens von 2011 an ein automatisches Informationssystem einführen, um anderen Mitgliedstaaten Daten von verdächtigen Anlegern bereitzustellen.

Voraussetzung ist, dass die Schweiz, die USA, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino "vergleichbare Instrumente" einführen, damit Steuerflucht in diese Länder verhindert wird. Pilotcharakter haben dabei die Verhandlungen mit der Schweiz.

OECD-Standard als Vorgabe

Luxemburg, Österreich und Belgien dringen darauf, dass sich die Schweiz dem automatischen Informationssystem bedingungslos anschließt. Die Regierung in Bern lehnt dies mit Verweis auf das Bankgeheimnis ab.

Die Schweiz ist aber grundsätzlich bereit, eine Quellensteuer von 35 Prozent auf ausländische Zinserträge zu erheben und 75 Prozent dieser Einnahmen den EU-Staaten auszuschütten.

Der Kompromissvorschlag der dänischen Präsidentschaft sieht vor, dass Luxemburg, Österreich und Belgien von 2004 an eine Quellensteuer von 20 Prozent und 2007 von 35 Prozent erheben. Bis 2011 sollen diese Länder zumindest den Informationsaustausch nach OECD-Standard einführen. Dieser sieht die Freigabe von Informationen auf Anfrage vor.