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Bankgesellschaft Berlin

"Massive Pflichtverletzung"

Das Finanzinstitut kündigt dem Ex-Vorstandschef Wolfgang Rupf mit sofortiger Wirkung und prüft Regressansprüche.

Berlin - Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin hat den Dienstvertrag des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupf fristlos und mit sofortiger Wirkung gekündigt. Rupf war vor einem halben Jahr von dem Posten des Vorstandsvorsitzenden zurückgetreten.

In einer Beschlussvorlage für die Sondersitzung des Aufsichtsrats am Dienstagabend hieß es, der wichtige Grund für die außerordentliche Kündigung bestehe in "massiven und erheblichen Pflichtverletzungen" Rupfs. Ihm werde vorgeworfen, seine Pflichten in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Bank-Töchter BerlinHyp und IBG sowie als Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft beim Immobiliengeschäft 1997 mit der Aubis-Gruppe verletzt zu haben.

Rupf hätte darauf hinwirken müssen, dass bestimmte Risikoverschiebungen auf Tochtergesellschaften und Fonds nicht stattfinden und die Risiken stattdessen vollständig und umfassend aufgedeckt werden, hieß es. Rupfs Pflichtverletzungen hätten für die Bank zu Schäden in Höhe von fast 36 Millionen Euro geführt. "Das Vertrauen in Herrn Dr. Rupf ist vollständig zerstört", heißt es in der Vorlage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Bankgesellschaft prüft derzeit Regressforderungen gegen Rupf und andere frühere Spitzenmanager. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Rupf und andere Ex-Vorstände sollen auf Empfehlung des amtierenden Vorstandes und des Aufsichtsrats auf der Hauptversammlung am 19. Juli wegen laufender Sonderprüfungen nicht entlastet werden.

Die Bank hatte bereits im Januar mehreren Ex-Vorständen fristlos gekündigt. Ihnen wird vorgeworfen, unangemessenen Einfluss auf einen Fonds ausgeübt zu haben. Rupf hatte bei der Hauptversammlung 2001 erklärt, für den Großteil der Immobilienrisiken sei der vor seiner Amtszeit amtierende Vorstand verantwortlich gewesen.

Zweifel der EU-Kommission ausgeräumt?

Die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft geht unterdessen davon aus, dass die Zweifel der EU-Kommission am Sanierungskonzept der Bank ausgeräumt sind. Eine Bank-Sprecherin sagte weiter, das Land und die Bankgesellschaft bemühten sich, den Hinweisen und Forderungen der EU umfassend nachzukommen.

Die EU-Kommission hatte am 9. April wegen "ernsthafter Bedenken" eine ausführliche Prüfung der Beihilfen des Berliner Senats für die Bankgesellschaft aus dem vergangenen Jahr beschlossen.

Die Bankgesellschaft hatte vor allem wegen Verlusten im Immobiliengeschäft im Jahr 2000 einen Fehlbetrag von 1,65 Milliarden Euro verzeichnet und konnte ihr Geschäft nur dank einer Finanzspritze des Landes Berlin von rund 1,76 Milliarden Euro fortsetzen.

Wegen der Haftungsübernahme des Landes für Risiken im Immobiliengeschäft wies die Bank 2001 einen vergleichsweise geringen Verlust von 112 Millionen Euro aus. Ohne diese Risikoabschirmung wäre der Bank nach eigenen Angaben ein Verlust von bis zu zwei Milliarden Euro entstanden.