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Flowtex

Kleingeist und Größenwahn

6. Teil: Walter Döring gerät ins Zwielicht

15. Oktober 2003: Manfred Schmider soll auch den Wahlkampf zweier Kommunalpolitiker gekauft haben. Berichten zufolge soll Schmider 1998 die Wahlkampfkosten des Karlsruher FDP-Politikers Ullrich Eidenmüller und des damaligen Baden-Badener Oberbürgermeisters Ulrich Wendt (CDU) von umgerechnet knapp 86.000 Euro beglichen haben. Mehrere Werbeagenturen hätten für die beiden Politiker gearbeitet, die die Flowtex-Spenden vertuscht haben sollen.

2. Dezember 2003: Der Karlsruher Bürgermeister Ullrich Eidenmüller (FDP) ist aus dem Schneider: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Karlsruher eingestellt.

Anfang Januar 2004: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ist mit der Anklageerhebung gegen einen früheren Sachgebietsleiter der Karlsruher Steuerfahndung gescheitert. Das Karlsruher Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Dem Sachbearbeiter war im Zuge der Flowtex-Ermittlungen der versuchten Strafvereitelung verdächtigt worden.

22. März 2004: Im Flowtex-Prozess sind jetzt die Verantwortlichen aus der zweiten Reihe angeklagt. Allein dem ehemaligen Prokuristen, Thomas Reinhard, werden 470 Taten des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vorgeworfen.

29. März 2004: Der verurteilte Flowtex-Ex-Chef Manfred Schmider ist nicht der Einzige, der verbrannte Erde bei Flowtex hinterlassen hat. Zwei weitere Mitarbeiter des Technologieunternehmens sind nun des Betrugs angeklagt.

20. April 2004: Im Flowtex-Skandal gerät Walter Döring ins Zwielicht - wegen Verdacht auf Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat beim Bundestag die Immunität des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden aufheben lassen, um Ermittlungen zur ungeklärten Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik aufnehmen zu können.

Der FDP-Politiker soll eine 10.000 Mark teure Infas-Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben und von der Geschäftsführerin der Flowtex-Tochter Flow Waste, Bettina Morlok, bezahlt lassen haben. Döring soll sich im Gegenzug bereit erklärt haben, sich für ihre Geschäfte einzusetzen. Die Umfrageergebnisse, die 1999 auf dem Bremer FDP-Bundesparteitag kursierten, wurden unter dem Signet des Wirtschaftsministeriums vorgestellt.

Gegen Morlok wird wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Bereits 1997 wollte Flow Waste ein neues Müllverwertungssystem an Kärnten liefern. Döring stellte Morlok damals einen allgemein gehaltenen Empfehlungsbrief zur Verfügung.

12. Mai 2004: Der Flowtex-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags fördert neue Ungereimtheiten in der so genannten Umfrage-Affäre zutage. Landeswirtschaftsminister Walter Döring wies bei einer Anhörung alle Beschuldigungen zurück.

Warum Döring jedoch mit der Rechnung für die ursprünglich kostenlos angebotene Umfrage sofort einverstanden war und warum er sie dann mittels einer Parteispende an die FDP begleichen lassen wollte, blieb unbeantwortet.

18. Mai 2004: Der Flowtex-Skandal zieht immer weitere Kreise. Im Zusammenhang mit der Umfrageaffäre um den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun die Wohn- und Geschäftsräume von Moritz Hunzinger und von Infas-Geschäftsführers Menno Smid in Frankfurt und Bonn durchsuchen lassen.

Gesucht wurde nach Unterlagen, die Kontakte von Hunzinger oder Infas zur ehemaligen Flowwaste-Geschäftsführerin Bettina Morlok belegen.

25. Mai 2004: Der ehemalige Flowtex-Prokurist Thomas Reinhard muss für sieben Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

13. Juni 2004: Eine bis jetzt unbekannte Parteispende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP wird von der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Umfrageaffäre um Wirtschaftsminister Walter Döring gebracht. Das Flowtex-Tochterunternehmen Flow Waste soll an den Hunzinger-Konzern 10.000 Mark für eine Döring-freundliche Umfrage überwiesen haben. Genau ein halbes Jahr später floss der selbe Betrag von Hunzingers Konto auf das der FDP.

18. Juni 2004: Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring tritt im Zuge des Flowtex-Skandals zurück. Ebenfalls gibt er seine Ämter als FDP-Landesvorsitzender und als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei auf.

21. Juni 2004:Bei einer Durchsuchung im Landeswirtschaftsministerium, das vom CDU-Mann Willi Stächele geführt wird, hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Rechnung des Meinungsforschungsinstituts Infas über rund 31.000 Mark gefunden.

Die baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete Heike Dederer hat mit sofortiger Wirkung ihr Mandat im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Die Grünen-Finanzexpertin räumte ein, dem PR-Berater Moritz Hunzinger ein Protokoll des Gremiums zur Verfügung gestellt zu haben. Damit habe sie gegen einen Beschluss des Untersuchungsausschusses verstoßen, wonach Protokolle generell nicht öffentlich gemacht werden sollen.