Montag, 25. Juni 2018

Provozieren, spalten, kaltstellen So zerstört Trump die Welthandelsorganisation

Donald Trump

Ab Freitag wird es dann doch soweit sein. Die EU wird voraussichtlich nicht mehr von höheren Zöllen der USA auf Stahl- und Aluminiumprodukte verschont bleiben. Ende März und April war es noch gelungen, zumindest kurzfristige Ausnahme zu erreichen. Die damit verbundene Hoffnung einer langfristigen oder sogar dauerhaften Ausnahme ist jedoch dahin. Denn statt Kompromissbereitschaft eskaliert der Streit nur weiter, indem die US-Regierung nun auch noch höhere Steuern auf Autos ins Spiel bringt.

An sich ist das nichts Neues. Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Trump damit gedroht. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist jedoch bezeichnend. Dass Trump sich mit keiner seiner Entscheidungen Freunde macht (außer vielleicht in Israel), ist ihm herzlich egal. Auch der Vorwurf, die USA seien kein verlässlicher Partner mehr, dürfte ihn kalt lassen. Er hat die EU dort, wo er sie haben will. Durch das ständige Hin und Her in Sachen Zölle und die kaum verhohlene Drohung gegenüber der EU nach Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU vor allem darum bemüht sein, die eigenen Wirtschaftsinteressen zu wahren. In dieser Selbstbezogenheit droht jedoch das eigentliche Problem völlig aus dem Blick zu geraten.

Jasper Finke
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    Jasper Finke
    Jasper Finke arbeitet als Lecturer an der University of Edinburgh Law School. Er lehrt und forscht zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völkerrechts sowie zum Verhältnis von Krisen und Recht.

Mit oder ohne Strafzölle: Der Schaden ist längst da

Im Grunde ist nämlich egal, ob die EU völlig unerwartet noch eine weitere befristete Ausnahme erhält, mittelfristig sogar dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen wird oder doch mit den Zöllen wird leben müssen. Der Schaden ist bereits angerichtet.

Was wir derzeit erleben, ist die schleichende Erosion des multilateralen Handelssystems und damit der langsame Tod der Welthandelsorganisation WTO. Die hat noch nie viele Fans gehabt, und vielleicht stört es deshalb kaum jemanden, dass Trump sich gerade daran macht, deren Fundamente zu zerstören. Dass die amerikanischen Strafzölle gegen Welthandelsrecht verstoßen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dieser Aspekt spielt jedoch in der gegenwärtigen Debatte eine völlig untergeordnete Rolle. Nur China hat bisher überhaupt erste Schritte unternommen, um die Zölle vor den Streitbeilegungsinstanzen der WTO anzugreifen. Und der Rest? Scheint sich vom Prinzip Hoffnung leiten zu lassen.

Vielleicht hoffen manche Staaten, weiterhin zumindest vorübergehend von den Strafzöllen ausgenommen zu werden, wenn sie nur stillhalten. Andere bauen vielleicht darauf, wenn schon nicht von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, so doch von Strafzöllen auf Autos verschont zu bleiben. Wieder andere mögen sogar auf eine dauerhafte Ausnahme setzen. Worauf auch immer sie hoffen: Es wird vergeblich sein. Sie sind einfach beim nächsten Mal an der Reihe.

Trumps Strategie: Teile und herrsche

Trump folgt einer sehr einfachen Verhandlungsstrategie, die die USA in ihren Handelsbeziehungen schon mehrfach erprobt haben: teile und herrsche. Machiavelli lässt grüßen. Herrschen wollen die USA - und zwar ohne die lästigen Zwänge einer regelbasierten Welthandelsorganisation. Es geht um reine Maximierung des eigenen Nutzens zulasten anderer. Um dieses Ziel zu erreichen, wird jeder zu erwartende Widerstand aufgebrochen.

Sobald beispielsweise die EU doch noch von irgendwelchen Strafzöllen ausgenommen wird, verlieren andere Staaten einen wichtigen Partner. Dann kann die EU, wenn sie in der nächsten Runde zur Zielscheibe der U.S.-Handelspolitik wird, kaum noch auf internationale Unterstützung hoffen. Außerdem sind die betroffenen Staaten abgelenkt und auf die Wahrung der eigenen Interessen konzentriert. Das wiederum isoliert sie von anderen Staaten, obwohl sie im Streit mit den USA die gleichen Interessen verfolgen.

Momentan sieht es danach aus, als ob die USA mit dieser Strategie tatsächlich Erfolg haben werden. Statt sich geschlossen gegen Trump zu stellen, versuchen die Staaten, in bilateralen Gesprächen Ausnahmen und Vergünstigungen zu erreichen. Obwohl: von Vergünstigungen zu sprechen, heißt schon, sich auf die Perspektive der USA einzulassen. Denn die Vergünstigungen stellen ja nur den rechtmäßigen Zustand wieder her. Davon einmal abgesehen und viel entscheidender ist, dass eine breite internationale Allianz das einzig wirksame Mittel wäre, um den USA ihre Grenzen aufzuzeigen. Bisher gibt es allerdings kaum Anzeichen, dass sich die großen Handelsblöcke zu einer solchen zusammenfinden werden. Zu groß sind die wirtschaftlichen Unterschiede und zu divers die jeweiligen Interessen.

Die USA machen die WTO handlungsunfähig

Das wäre alles halb so schlimm, wenn sich die übrigen Staaten auf die WTO und vor allem auf deren verbindliche Streitbeilegung verlassen könnten. Dann wäre es tatsächlich strategisch sinnvoll, sich auch weiterhin politisch um Ausnahme von den Strafzöllen zu bemühen und anschließend die Staaten, die gegen die USA juristisch vorgehen, zu unterstützen. Allerdings blockieren die USA seit Monaten die Ernennung neuer Mitglieder der Revisionsinstanz der WTO - dem sogenannten Appellate Body, kurz AB.

Das klingt nicht nur sehr technisch, das ist es auch - und dennoch von entscheidender Bedeutung. Hat der AB nämlich nicht genug Mitglieder, können auch nur weniger Verfahren verhandelt werden, so dass alle Verfahren insgesamt länger dauern. Und Zeit ist nun einmal Geld, wenn zu Unrecht Strafzölle in Milliardenhöhe verhängt werden. Scheiden immer mehr Mitglieder des AB aus und werden aufgrund der Blockade durch die USA keinen neuen ernannt, ist der AB irgendwann völlig handlungsunfähig und kann keine Entscheidungen mehr treffen.

Das einzige, was die USA dann noch tun müssen: bei allen Verfahren, die sie in erster Instanz verlieren (und sie werden sie verlieren) Revision einlegen. Das war's dann. Denn über die Revision wird dank des durch die USA herbeigeführten Personalmangels nicht mehr entschieden. Gibt es wiederum keine verbindliche Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Zölle mit dem Welthandelsrecht, können die USA weiterhin vor behaupten, legal zu handeln - so wie sie es momentan auch tun.

Das Welthandelsrecht wird damit ad acta gelegt. Stattdessen wird wieder die Handelspolitik dominieren, und zwar nicht die durch das Recht gezähmte und multilateral koordinierte Version, sondern die Wild-West-Variante. Der Umgangston wird rau und die Methoden werden schmutzig. Langfristig profitieren wird davon niemand. Es wird durch die Demontage der WTO weder höhere Löhne geben oder mehr Gerechtigkeit für Entwicklungsländer - ganz im Gegenteil. Ein "Jeder für sich" war schon immer der Anfang wirtschaftlich und politisch instabiler und unsicherer Zeiten.

Jasper Finke ist Völker- und Europarechtler und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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