Dienstag, 20. November 2018

Weltwirtschaftsforum in Davos "Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein"

Donald Trump in Davos

Vierter und letzter Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos. Im Mittelpunkt steht Donald Trump. In seiner Rede schlägt Trump ungewöhnlich versöhnliche Töne an. Er fordert fairen Handel und stellt zugleich eine Rückkehr der USA zum Freihandelsabkommen TPP in Aussicht. Die Länder und Unternehmen weltweit lädt zum Investieren in den USA ein.

14.32 Uhr: Die Medien bekommen noch einmal ihr Fett weg: Trump sagt, seitdem er Politiker sei, wisse er, wie "böse, falsch die Medien sein können".

14.19 Uhr: Trump fordert von den US-Verbündeten, Irans Weg zu einer Atomwaffe zu blockieren. Der US-Präsident hat angekündigt, aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran auszusteigen, wenn es nicht verschärft wird. Trump verlangt zudem erneut von den Partnern, mehr Geld in Verteidigungsausgaben zu stecken.

14.17 Uhr: Kanada und sein junger Premier Justin Trudeau dürfen hoffen: Trump schließt in seiner Rede eine Rückkehr der USA zum Transpazifischen Handelsabkommen TPP nicht aus. Man könne über einen gemeinsamen Vertrag reden. Dies könne bilateral oder in einer Gruppe von Ländern geschehen. Die USA und der ungestörte Handel mit der Weltmacht sind für Kanada eminent wichtig: Kanada wickelt 75 Prozent seines Handels mit den USA ab. Kanada und Japan hatten angekündigt, dass das Abkommen zwischen elf pazifischen Ländern im März unterzeichnet werden soll.

14.15 Uhr: Ganz offensiv wirbt Trump in seiner Rede um mehr Investitionen in den USA: Die Welt erlebe den Wiederaufstieg eines starken und wohlhabenden Amerikas. Es habe nie eine bessere Zeit gegeben, um in den USA zu arbeiten, zu bauen, zu investieren und zu wachsen. Sein Land hoffe auf eine Zukunft, in der es Wohlstand für alle gebe und jedes Kind ohne Gewalt, Armut und Angst aufwachsen könne. "Die USA streben eine Partnerschaft zum Bau einer besseren Welt an."

14.10 Uhr: Er werde sein Land immer an die erste Stelle setzen, sagt der US-Präsident. "Amercia first" bedeute aber nicht "Amerika alleine". Das klingt etwas versöhnlicher als in der Vergangenheit.

14 Uhr: Auf diese Rede hatten alle gewartet. Seit ein paar Minuten nun spricht US-Präsident Donald Trump, der in den vergangenen Tagen in Davos immer wieder scharf für seine Politik des Protektionismus und Abschottung kritisiert worden war. Nun wirbt Trump in seiner Rede für einen fairen und gegenseitigen Handel. Nur so sei es möglich, ein System zu schaffen, das für die USA und alle Nationen funktioniere. Zeigt die Kritik da etwa Wirkung?

9.30 Uhr: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagt mit Blick auf den Brexit Paris eine glänzende Zukunft voraus: Die Stadt werde innerhalb weniger Jahre London den Rang als wichtigstes Finanzzentrum in Europa ablaufen: "Und das Vereinigte Königreich liegt in Europa", fügte er hinzu.

9 Uhr: Trumps Besuch in Davos, wo er heute eine einstündige Rede halten wird, darf man durchaus historisch nennen. Er ist erst der zweite amtierende US-Präsident, der das Weltwirtschaftsforum besucht. Vor ihm war lediglich der Demokrat Bill Clinton in die Schweiz zum Gipfel der Mächtigen gereist: Im Januar 2000 brach der Demokrat eine Lanze für den freien Welthandel: "Die Vorstellung, dass es uns allen besser gehen würde, wenn wir weniger freien, von Regeln bestimmten Handel hätten, (...) ist von Grund auf falsch." Trump sieht das bekanntlich anders. Clinton versprach, dass die USA als ein Land, das besonders von der Globalisierung profitiert habe, sich den daraus resultierenden Verpflichtungen nicht entziehen werde.

Bill Clinton: 2011 kam der ehemalige US-Präsident noch mal nach Davos

8.00 Uhr: Zum Ende des Weltwirtschaftsforums in Davos wird US-Präsident Donald Trump seine Rede vor Vertretern der weltweiten Wirtschafts- und Finanzelite halten. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump seine umstrittene, wirtschaftsnationalistische "America-First"-Agenda zum Kern seiner einstündigen Rede machen will. Und, so mutmaßen US-Politiker: Er werde über seine Erfolge sprechen. "Er lobt sich gern selbst", sagte ein ranghoher US-Politiker in Davos, der namentlich nicht genannt werden wollte.

"Wir spielen nicht nach einheitlichen Regeln", sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Donnerstag. Zahlreiche Länder verlangten Zölle von US-Importeuren, während die USA keine Zölle verlangten. Die Ungleichheit schade den USA auf Dauer, sagte Cohn.

Genau zuhören bei Trumps Rede werden auch russische Vertreter. "Wir erwarten eine klare Positionierung dazu, was die US-Regierung zu tun gedenkt", sagte Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch vor Journalisten. Auch Russland setze auf fairen Handel, wie ihn Trump von anderen einfordere. Zudem hofft Moskau auf Neuigkeiten zu den jüngsten US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen sind auch ein Mittel unfairen Wettbewerbs", sagte Dworkowitsch.

Bereits am Vorabend hatte sich Donald Trump nach politischen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der britischen Premierministerin Theresa May mit Unternehmern getroffen, darunter mehrere Vorstandschefs deutscher Konzerne. Er hatte angekündigt, in Davos für Investitionen am Wirtschaftsstandort USA werben zu wollen.

George Soros: "Trump will einen Mafia-Staat errichten"

7.00 Uhr: Der milliardenschwere US-Investor George Soros hat am Rande des Weltwirtschaftsforums ein düsteres Bild der Zukunft gemalt. Der 87-Jährige sieht die Gefahr eines Atomkriegs, warnt vor den Folgen des Klimawandels, ist alarmiert über die Macht der Internetkonzerne und erklärt das europäische Parteiensystem für reformbedürftig. Dabei nannte er am Donnerstag in Davos explizit die CSU als Problemfall.

Das Auftauchen einer anderen Partei - der AfD - habe die CSU gezwungen, "noch weiter nach rechts zu rücken angesichts der Wahlen in Bayern", sagte Soros. Dadurch habe sich zwischen den bislang wie siamesische Zwillinge agierenden Unionsparteien ein unüberbrückbarer Graben aufgetan. "Das deutsche Parteiensystem ist damit weitgehend funktionsunfähig, bis sich CDU und CSU aufspalten."

Soros' Heimat ist Ungarn, sein Vermögen machte der heute 87-Jährige aber in den USA. Der Milliardär ist scharfzüngiger Kritiker vieler Regierungen - allen voran der US-Führung von Donald Trump. "In den USA würde Präsident Trump gerne einen Mafia-Staat errichten, aber er schafft es nicht. Die Verfassung, andere Institutionen und die lebendige Zivilgesellschaft stehen dem entgegen", sagte Soros. "Doch nicht nur das Überleben der offenen Gesellschaft steht auf dem Spiel, sondern der Zivilisation insgesamt." Der Grund sei der Aufstieg von Herrschern wie Kim Jong Un in Nordkorea und eben Trump in den USA. "Beide scheinen einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen, um an der Macht zu bleiben." Allerdings betrachte er die Trump-Regierung als "zwischenzeitliches Phänomen", das spätestens 2020 ende. "Oder sogar früher."

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