Montag, 24. September 2018

Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum "Rechtspopulismus ist ein Gift"

Angela Merkel in Davos

Zweiter Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos. Angela Merkel versichert am Nachmittag, Deutschland bleibe trotz schwieriger Regierungsbildung ein verlässlicher Partner bei der Lösung der Probleme dieser Welt. An US-Präsident Donald Trump richtet sie klare Worte: "Abschottung führt uns nicht weiter." Gegen den Protektionismus der US-Regierung verspricht China, "sich der Welt auf ganzer Breite zu öffnen".

15.15 Uhr: In einem anschließenden Podiumsgespräch äußert sich Merkel laut englischsprachigen Nachrichtenagenturen auch zum wachsenden Rechtspopulismus in Europa: Er sei "Gift", das von "ungelösten Problemen" getrieben werde. Merkel sagte, sie hoffe, dass rechtsgerichtete Parteien in Europa nicht weiter Zulauf bekommen. Unter ihrer Kanzlerschaft werde sie weiter versuchen, den Rechtspopulismus "unter Kontrolle zu bekommen, aber es ist ein Gift".

14.45 Uhr: Klar an die Adresse von US-Präsident Donald Trump gerichtet sagt Merkel: "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist." Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gefunden werden.

14.40 Uhr: Angela Merkel spricht in Davos auf Deutsch, ihre Themen richten sich aber an die internationale Gemeinschaft. Sie weiß um die Sorge vor allem der europäischen Nachbarn, dass Deutschland wegen der schwierigen Regierungsbildung als Fels in der Brandung und Motor im europäischen Erneuerungsprozess ausfallen könnte. So versichert sie: Deutschland werde weiterhin als starke Kraft zur Lösung von Konflikten beitragen. "Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen." Auch darum sei es so wichtig, dass Deutschland nun schnell eine Regierung bilde.

14.20 Uhr: Ab heute Nachmittag ergreifen die europäischen Regierungschefs das Wort in Davos. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagt, er verstehe die amerikanische Einstellung von US-Präsident Donald Trump. Aber sie dürfe nicht auf Kosten des Freihandels gehen. "Ich halte es für legitim, dass jedes Land sagt: 'Mein Land zuerst'. Ich könnte 'Italien zuerst' sagen, warum nicht?" Aber, fügte er hinzu, wenn das Wirtschaftswachstum das Ziel seo, laufe Handel - und Protektionismus diesem Ziele eben zuwider. Später werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Abend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

13.08: Nach der Ankündigung neuer Strafzölle durch die USA hat China sein Versprechen erneuert, für offene Märkte und Globalisierung eintreten zu wollen. "Wir werden uns auf ganzer Breite der Welt weiter öffnen", sagte Liu He, der wichtigste Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. China werde Handelsbeziehungen vertiefen, Barrieren abbauen und Reformen der Wirtschaft vorantreiben. "In einer fragmentierten Welt ist es von höchster Bedeutung, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen", sagte Liu He, der damit an die viel beachtete Davos-Rede von Xi Jinping aus dem Vorjahr anknüpfte. Als Antwort auf die Abschottungstendenzen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte der chinesische Präsident der Weltgemeinschaft damals versprochen, sich für Freihandel und Globalisierung einzusetzen.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Heute sprechen Merkel und Macron

11.40 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Reise zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos kurzfristig abgesagt. Eine Begründung gab es zunächst nicht. Aber auch ohne Juncker sei die europäische Agenda mit den für Mittwoch geplanten Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stark vertreten, hieß es am Mittwoch aus WEF-Kreisen. Junckers Rede war für diesen Donnerstag geplant, wenige Stunden vor einer Ansprache der britischen Premierministerin Theresa May.

10.45 Uhr: US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hat die jüngsten US-Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele verteidigt. "Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten. Jeden Tag verletzen verschiedene Parteien die Regeln und ziehen einen unerlaubten Vorteil daraus", sagte Ross am Mittwoch vor Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern." Sorgen vor möglichen Gegenmaßnahen Chinas habe er nicht, sagte Ross. "Bei jeder handelspolitischen Maßnahme besteht die Möglichkeit einer Vergeltung." Es sei Sache der Chinesen, ob sie reagierten und wie.

10.22 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat sich unbesorgt über den seit Wochen anhaltenden Wertverfall des US-Dollar Börsen-Chart zeigen gezeigt. "Der schwächere Dollar ist gut für uns, insofern er den Außenhandel beeinflusst und Chancen eröffnet", sagte Mnuchin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Der Dollar verlor im Anschluss an die Aussagen an Wert und fiel im Verhältnis zum Euro auf einen neuen Tiefstand seit Ende 2014. Ein Euro war zuletzt bis zu 1,2345 Dollar wert.

10 Uhr: US-Präsident Donald Trump kommt Regierungsvertretern zufolge früher als gedacht zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Der Republikaner werde schon Mittwochabend Richtung Schweizer Alpen abheben. Er werde dann den ganzen Donnerstag Zeit für Treffen haben - etwa mit der britischen Premierministerin Theresa May oder dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Seine offizielle Davos-Rede steht am Freitag auf dem Programm.

Weltwirtschaftsforum
Insgesamt diskutieren in Davos mehr als 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Motto "Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt". Abseits der großen Bühne finden zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen statt.

Das Weltwirtschaftsforum, 1971 von dem aus Ravensburg stammenden Professor Klaus Schwab ins Leben gerufen, hat sich zum Ziel gesetzt, den "Zustand der Welt zu verbessern". Kritiker werfen der Organisation aber vor, Teil des Problems zu sein.

8.00 Uhr: Mit einer europapolitischen Rede will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Weltwirtschaftsforum am frühen Nachmittag das Thema vorgeben. Dabei erwarten die Teilnehmer des Treffens in Davos, dass Merkel auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weitreichenden Reform der Europäischen Union antwortet.

Treffen will Merkel den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri. Dieser hat von Merkel die G20-Präsidentschaft übernommen. Zudem sei ein Mittagessen zum Thema "Compacts mit Afrika" mit deutschen und afrikanischen Unternehmern sowie Vertretern der afrikanischen Entwicklungsbank geplant, hieß es in den Berliner Regierungskreisen weiter. Merkel und die Bundesregierung wollen mit einer stärkeren Wirtschaftsförderung dazu beitragen, dass weniger Migranten den gefährlichen Weg nach Europa antreten.

Video: Gründer Klaus Schwab blickt auf das Weltwirtschaftsforum 2018

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Bild: REUTERS

Macron will Diagnose der Globalisierung liefern

Eine Rede von Macron selbst steht ebenfalls heute auf dem Programm, sie ist für den späten Nachmittag geplant. Frankreichs Staatspräsident will in Davos eine Diagnose der Globalisierung liefern. Für den 40 Jahre alten Senkrechtstarter stehen laut Élyséekreisen drei Herausforderungen im Vordergrund: wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, der Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel und das globale Führungssystem angesichts von Nationalismus und Extremismus in vielen Regionen.

Ebenfalls am Mittwoch sollen der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der brasilianische Präsident Michel Temer und der spanische König Felipe in dem Skiort das Wort ergreifen.

mg/rei mit Nachrichtenagenturen

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