Mittwoch, 25. Mai 2016

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Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil  von Yukos -  und die Risiken für Deutschland

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.

1. Die Relevanz des Schiedsurteils im Yukos-Fall

Am 18. Juli 2014 entschied ein Schiedsgericht beim ständigen Schiedshof in Den Haag, dass drei ehemaligen Aktionären der russischen Yukos Börsen-Chart zeigen wegen rechtswidriger Enteignung ihrer Investition durch den russischen Staat insgesamt ein Schadensersatzanspruch gegen Russland in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar zustehe (die Entscheidung findet sich hier.) Die Entscheidung basiert auf den Investitionsschutz- und Schiedsverfahrensregeln des auch von Deutschland ratifizierten Energie-Charta-Vertrages von 1998 und erging in einem internationalen Schiedsverfahren nach den Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

Im politischen Deutschland wurde dieser Schiedsspruch kaum zur Kenntnis genommen. Die Bundesrepublik Deutschland oder deutsche Unternehmen schienen nicht betroffen, sieht man von der Verwicklung deutscher Geschäftsbanken in den Fall ab, die noch ein Nachspiel haben könnte. In Deutschland sorgte der Yukos-Schiedsspruch erst für politischen Wirbel, als die Yukos-Aktionäre ankündigten, ihre Schadensersatzansprüche gegen in Deutschland belegene russische Vermögensgegenstände und russisch kontrollierte Unternehmen wie Rosneft Börsen-Chart zeigen und Gazprom Börsen-Chart zeigen vollstrecken zu wollen. Die Politik befürchtet seitdem, dass Deutschland beziehungsweise deutsche Unternehmen möglichen russischen "Vergeltungsmaßnahmen" ausgesetzt sein könnten, wenn deutsche Gerichte eine solche Vollstreckung gegen russische Vermögenswerte zulassen würden.

Sowohl die Nichtbeachtung des Yukos-Schiedsspruches als auch die hektische Reaktion auf die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland wurden der wahren Bedeutung des Yukos-Schiedsurteils für die Bundesrepublik nicht gerecht.

Die Tragweite des Yukos-Schiedsspruchs liegt nicht in möglicherweise angestrengten Vollstreckungsmaßnahmen gegen Russland in Deutschland, weil diese so gut wie aussichtslos sind. Dies gilt insbesondere für Vollstreckungsmaßnahmen gegen russische Staatsunternehmen wie Rosneft oder Gazprom, etwa durch Pfändung von Zahlungsansprüchen aus Öl- oder Gaslieferungen bei deutschen Abnehmern.

Die sich aus dem Yukos-Schiedsspruch ergebende Gefahr für Deutschland liegt auf einer anderen Ebene:

Einerseits trifft der Schiedsspruch weitreichende Feststellungen zu bestimmten auch für Deutschland relevanten Klauseln des Energiecharta-Vertrages, auf den etwa Vattenfall seine Entschädigungsforderung von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs stützt. Aufgrund der im Yukos-Schiedsspruch angelegten Breite der Anspruchsberechtigung und der geringen Anforderungen an eine "Auslandsinvestition" sowie den Begriff der "Enteignung" ist der Kreis möglicher Anspruchsteller in einem Investitionsschutzverfahren nach diesem Vertrag künftig unüberschaubar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und der Energiewende, da der Vertrag Auslandsinvestitionen nicht nur im Öl- und Gasbereich, sondern auch in den Bereichen Kernkraft, Solar-, Wind- und sonstigen Formen regenerativer Energien umfasst.

Andererseits zeigt der Yukos-Schiedsspruch eindrücklich, dass ein internationales Schiedsgericht zu Entscheidungen kommen kann, die von einem deutschen Gericht bei Anwendung gesetzlicher Beweislastregelungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht getroffen worden wären.

Der Schiedsspruch ist dementsprechend ein ausgesprochen plastisches Beispiel dafür, was der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnte. Dies gilt einerseits für den Energiecharta-Vertrag selbst, dessen Schutzbereich im Yukos-Schiedsurteil erheblich ausgeweitet wurde. Dies gilt andererseits - und in noch gesteigertem Maße - wenn derartige Investitionsschutzbestimmungen und Schiedsgerichte in das TTIP aufgenommen werden sollten.

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