Samstag, 23. März 2019

Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil  von Yukos -  und die Risiken für Deutschland

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

6. Teil: 6. Das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP

Sollte das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP ähnliche Regelungen zum Investitionsschutz enthalten wie der Energiecharta-Vertrag, würden sich die Haftungsgefahren für die Bundesrepublik potenzieren. Denn diese Investitionsschutzklausel würde sich nicht auf die Energiebranche beschränken, sondern branchenübergreifend für alle Auslandinvestitionen von US-Unternehmen in Deutschland gelten.

Das Haftungsrisiko aus einer solchen Klausel ist bei Anlegung der obigen Maßstäbe unüberschaubar. Viele staatliche Maßnahmen, die nach deutschem Recht als entschädigungsfreie Beschränkung des Eigentums gelten, könnten durch internationale Schiedsgerichte auf völkerrechtlicher Grundlage als entschädigungspflichtige Maßnahme gewertet werden. Ebenso könnte die Bundesregierung in internationalen Schiedsverfahren - wie am Beispiel des Yukos-Falls aufgezeigt - aufgrund von Sachverhaltsfeststellungen verurteilt werden, die nicht notwendig den Anforderungen entsprechen, die eine Verurteilung durch ein deutsches Gericht erforderte.

Hinzu kommt die mangelnde Reziprozität im Hinblick auf Schadenszahlungen. Nach der gegenwärtigen deutschen Gesetzeslage ist die Zwangsvollstreckung aus internationalen Schiedsurteilen gegen die Bundesrepublik Deutschland mit geringfügigen Einschränkungen zulässig, so dass die Bundesrepublik im Ergebnis schiedsgerichtlich festgestellte Schadensersatzzahlungen aus Investitionsschutzverfahren leisten muss. In den USA ist es demgegenüber keineswegs gesichert, dass ein Schiedsurteil zugunsten eines EU-Unternehmens gegen den Staat tatsächlich vollstreckt werden könnte.

Einerseits bestehen schon Unsicherheiten hinsichtlich des Wortlauts bestehender Abkommen in diesem Bereich (etwa hinsichtlich der US-Verpflichtung zur unbedingten Vollstreckung von Schiedsurteilen nach den Regelungen des bei der Weltbank angesiedelten Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)). Andererseits können Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ohnehin nur dann und insoweit vorgenommen werden, wie der US-Kongress hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und diese auch durch Beschluss im Einzelfall nicht wieder entzogen hat (was in der Vergangenheit schon vorgekommen ist).

Schließlich sind Investitionsschutzverfahren vor internationalen Schiedsgerichten mit immensen Kosten verbunden, die jene vor staatlichen deutschen Gerichten um ein Vielfaches übersteigen. Diese Verfahren sind die Domäne anglo-amerikanischer Großkanzleien, die sie mit einem aus deutscher Sicht fast aberwitzigen Personal- und Kostenaufwand betreiben. So ergibt sich aus dem Yukos-Schiedsspruch, dass die US-amerikanische Kanzlei der Yukos Aktionäre mit mehr als zwanzig Anwälten über einhundertzwanzigtausend Stunden für das Schiedsverfahren aufwandte.

Dafür muss die unterlegene russische Föderation alleine 60 Millionen US-Dollar an Anwalts- und Gutachterkosten an die Yukos-Aktionäre zahlen (was in etwa 75 Prozent der tatsächlichen Kosten entspricht), die zu den 27 Millionen Dollar Kosten kommt, die Russland an seine eigenen Anwälte zu zahlen hat. Auch wenn das Yukos-Verfahren aufgrund seiner Komplexität sicherlich auch unter Kostengesichtspunkten eine Ausnahmestellung innehat, dürften die von der Bundesregierung jüngst genannten Gesamtkosten von neun Millionen Euro für das Vattenfall-Verfahren nicht das Ende der Fahnenstange darstellen.

Ob man derartige Investitionsschutzbestimmungen aufgrund möglicherweise überschießender Vorteile eines US-europäischen Freihandelsabkommens in Kauf nimmt, ist eine politische Entscheidung. Man sollte aber genau wissen, worauf man sich eigentlich einlässt. Daran bestehen nicht unerhebliche Zweifel.

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