Freitag, 14. Dezember 2018

Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil  von Yukos -  und die Risiken für Deutschland

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

3. Teil: 3. Formale Anspruchsberechtigung unter dem Energiecharta-Vertrag nach dem Yukos-Schiedsspruch

Der Yukos-Schiedsspruch enthält neben der eigentlichen Sachentscheidung Auslegungen des Energiecharta-Vertrages, die eine künftige Haftung der Bundesrepublik aus diesem Abkommen ins Uferlose steigern könnten.

So handelte es sich bei den Yukos-Aktionären um funktionslose Zwischengesellschaften mit Sitz in europäischen Steuerparadiesen wie Zypern und der Isle of Man, die allein dadurch in den Genuss des Schutzes des Energiecharta-Vertrages gelangten. Das Tribunal stellte allein auf die Gründung der Zwischengesellschaften in diesen Staaten ab, es war unerheblich, dass die Zwischengesellschaften russischen Staatsangehörigen gehörten und die Aktien mit großer Wahrscheinlichkeit sogar treuhänderisch für russische Staatsangehörige gehalten wurden.

Künftig könnten daher auch Ausländer aus Nichtvertragsstaaten und deutsche Staatsangehörige, die ihre Investition in einem geschützten deutschen Energieprojekt oder -unternehmen halten, Ansprüche aus dem Energiecharta-Vertrag gegen die Bundesrepublik geltend machen, wenn sie nur eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat dazwischenschalten, seien es etwa die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz oder Liechtenstein. Formal anspruchsberechtigt sind etwa auch Luxemburger Investmentfonds und bei Namensaktien, wie sie etwa E.on ausgegeben hat, könnte über Legitimationsaktionäre mit Sitz in einem Vertragsstaat Abkommensschutz erlangt werden.

Diese daraus erwachsende Gefahr ist umso größer, betrachtet man den Begriff der "Investition" nach dem Energiecharta-Vertrag, wie ihn das Yukos-Tribunal bestimmt hat. Der Begriff umfasst nach dem Vertragswortlaut unter anderem jede Art von Vermögenswert, der einem Investor unmittelbar oder mittelbar gehört oder von ihm kontrolliert wird, darunter alle materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, Verträge und Ansprüche daraus, Lizenzen und Konzessionen, jedwede Form der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder einem gewerblichen Unternehmen sowie die Erträge daraus, einschließlich Schuldverschreibungen und sonstigen (Bank-)Forderungen an eine Gesellschaft zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten im Energiebereich.

Einer der ersatzberichtigten Yukos-Aktionäre hielt gerade 2,5 Prozent an Yukos. Das Yukos-Tribunal lehnte trotzdem jede einschränkende Auslegung des Begriffes "Investition" ab und stellte ausschließlich auf den Wortlaut des Energiecharta-Vertrages ab, wonach allein der (geringe) Aktienbesitz an einem Energieunternehmen für eine formale Anspruchsberechtigung ausreiche. Hieraus ergibt sich künftig die Gefahr, dass ausländische Aktionäre, Anleihegläubiger, Auslandsbanken und ausländische Vertragspartner formal Ansprüche gegen die Bundesrepublik erheben können, wenn ein deutsches Energieunternehmen aufgrund gesetzgeberischer oder sonstiger staatlicher Aktivität Verluste erleidet oder gar in Insolvenz geht.

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