Mittwoch, 19. September 2018

Drastische Maßnahmen gegen Währungskrise in der Türkei Türkei will Kritik an wirtschaftlicher Lage bestrafen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Menschen für negative Kommentare zur Wirtschaft bestrafen

Der Plan klingt wie aus dem Autokraten-Handbuch: Im Kampf gegen die massive Währungskrise greift die türkische Regierung zu drastischen Maßnahmen. Sie will nun Menschen für negative Kommentare über die wirtschaftliche Lage und den Absturz der Lira bestrafen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Staatsanwälte in Ankara und Istanbul gingen nun gegen Personen und Konten in sozialen Medien vor, die die "wirtschaftliche Sicherheit" des Landes gefährden, in dem sie falsche Berichte oder "Spekulationen" unter anderem über den Zustand öffentlicher Unternehmen oder Banken verbreiteten.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte das Vorgehen gegen Kritiker während einer Rede vor einem Publikum von Diplomaten in Ankara. Er nannte sie "Wirtschaftsterroristen". Sie hätten "Verrat" begangen. Jene, die "Spekulationen" verbreiteten, sollten dafür zahlen. Das Innenministerium meldete, dass Ermittlungen gegen die Betreiber von 346 Konten in sozialen Medien im Gange seien. Sie hätten mit ihren Berichten oder Kommentaren den Anstieg des Dollars zur Lira gestützt.

Wert der Lira fällt erneut zweistellig

Im asiatischen Handel war der Wert der türkischen Währung am frühen Morgen zum Euro und US-Dollar zeitweise erneut zweistellig gefallen. Erstmals mussten mehr als sieben Lira für einen US-Dollar und über acht Lira für einen Euro gezahlt werden. Grund war das Inkrafttreten neuer Strafzölle der USA gegen die Türkei. Die Börsen fürchten nun eine Zahlungskrise in dem Land: Mit dem Absturz der Lira werden Importe teurer, was die ohnehin hohe Inflation in der Türkei treibt. Auch Schulden von Banken in ausländischen Währungen steigen.

Die Lira verliert schon seit Monaten an Wert, aber ein Streit mit den USA um das Schicksal des US-Pastors Andrew Brunson, der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen wird, hatte sie in den freien Fall befördert. Am Freitag hatte Präsident Donald Trump dann die Verdoppelung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verkündet.

Zentralbank ergreift Notfallmaßnahmen, Erdogan poltert

In seiner Rede vor der Botschafterkonferenz verschärfte der türkische Staatspräsident auch seine verbalen Angriffe gegen die USA und Trump. Ohne sie direkt zu erwähnen, nannte er die Vereinigten Staaten die "Kraftmeier des globalen Systems". An Trump gerichtet sagte er: "Du kannst nicht einfach aufwachen und sagen "ich führe diese Zölle auf Stahl und Aluminium ein. Das kannst Du nicht sagen"." Er verwies darauf, dass der Türkei als Nato-Partner damit "in den Rücken und die Füße geschossen" worden sei.

Erdogan deutete gar an, dass die Türkei bereit zu einem Krieg sei. Staaten, die Frieden wollten, müssten bereit zu Krieg sein, sagte er. "Wir sind bereit, mit allem, was wir haben." In Äußerungen vom Morgen hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu den USA Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aufzwingen lasse die Türkei sich aber nichts.

Der Finanzminister und die Zentralbank hatten am Montag Notfallmaßnahmen ergriffen. Die Notenbank, die in der Krise lange unsichtbar geblieben war, ließ unter anderem verlauten, dass Banken sich zusätzliche Mittel in Fremdwährung leihen könnten. Es würden alle Schritte ergriffen, um die Finanzstabilität zu sichern. Der Lira-Kurs erholte sich daraufhin etwas.

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