Mittwoch, 21. November 2018

Handelsstreit eskaliert - Zölle auf 1100 chinesische Produkte USA verhängen Strafzölle, Peking plant Gegenschlag

Donald Trump: Der US-Präsident salutierte in Singapur vor einem nordkoreanischen Offizier

Die weltgrößten Volkswirtschaften USA und China steuern auf einen Handelskrieg zu. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf über 1100 chinesische Waren und Produktgruppen - darunter Industrie- und High-Tech-Güter. Dabei geht es um ein Volumen von 50 Milliarden Dollar.

Die Zölle träfen Waren aus dem strategischen "Made in China 2025"-Programm, mit dem die Volksrepublik ihre Wirtschaft ankurbeln wolle, "aber das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder schädigt". Peking kündigte unmittelbar Gegenmaßnahmen in ähnlicher Höhe an.

"China ist nicht bereit, einen Handelskrieg zu führen", erklärte das Handelsministerium. "Aber die chinesische Seite hat keine andere Wahl." Das kurzsichtige Verhalten der USA schade beiden Seiten.

Trump wiederum kündigte vorsorglich an, auf chinesische Reaktionen mit weiteren Maßahmen zu antworten, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen. "Die Vereinigten Staaten werden zusätzliche Zölle einführen, wenn China Vergeltungsmaßnahmen ergreift", betonte der Präsident.

China wird mit Zöllen auf Soja, Flugzeuge und Autos antworten

Die Volksrepublik hat bereits eine Liste mit Strafzöllen für US-Güter im Umfang von 50 Milliarden Dollar veröffentlicht. Darauf stehen beispielsweise Sojabohnen, Flugzeuge und Autos.

"Die erste Wahl ist Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen", sagte Staatsrat Wang Yi in Peking in Gegenwart von US-Außenminister Mike Pompeo. "Die andere Wahl ist Konfrontation und gegenseitige Verluste. China wählt das Erstere." Man hoffe darauf, dass die amerikanische Seite ebenfalls eine weise Entscheidung treffen werde. "Wir haben uns natürlich auch darauf vorbereitet, auf die zweite Wahl zu reagieren", so Wang.

Die Ergebnisse vorheriger Verhandlungen seien nach der Entscheidung des US-Präsidenten nichtig, betonte das Handelsministerium in Peking.

US-Finanzminister Mnuchin war offenbar gegen neue US-Zölle

Pompeo bezeichnete das US-Defizit im Handel mit China, das etwa 375 Milliarden Dollar beträgt, als zu hoch. Beide Seiten hätten gute Gespräche geführt. "Ich habe betont, wie wichtig es für Präsident Trump ist, diese Situation zu korrigieren, damit der Handel ausgewogener wird", so Pompeo.

Die USA werfen China vor, wiederholt Praktiken angewandt zu haben, um geistiges Eigentum der USA auf unfaire Art und Weise zu erhalten. Präsident Xi Jinping sagte Pompeo, er hoffe auf eine "vorsichtige und angemessene" Behandlung des Themas. "Größere Störungen" sollten vermieden werden.

Trump hatte sich mit seinen Handelsberatern besprochen. Finanzminister Steven Mnuchin soll dabei gegen einen solchen Schritt argumentiert haben. Trump sehe indes Chinas Einfluss auf Nordkorea nicht mehr als einen zwingenden Grund an, von Zöllen auf chinesische Einfuhren abzusehen.

Die USA hätten nach der Zusammenkunft mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine direkte Kommunikationslinie nach Pjöngjang. Diese sei von China unabhängig. Vor wenigen Tagen hatten sich Kim und Trump in Singapur erstmals getroffen.

Auch der Handelstreit zwischen EU und USA spitzt sich zu

Auch gegen EU-Länder hat Trump bereits höhere Zölle auf Stahl und Aluminium durchgesetzt, worauf die Union ihrerseits die Zölle für US-Waren wie Jeans und Whiskey anheben will. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar damit, dass es auch zu den von Trump angedeuteten US-Importzöllen auf Autos kommt. Sie sagte in Berlin, man müsse sich mit der strategischen Bedeutung der Autoindustrie für die EU befassen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte: "Bloß weil Deutschland diesmal nicht direkte Zielscheibe ist, heißt das nicht, dass wir fein heraus sind. Im Gegenteil: Die Einführung von Strafzöllen der USA gegenüber China trifft auch die deutsche Wirtschaft."

Trump ist auch das Defizit im Warenhandel mit der EU ein Dorn im Auge. Es stieg in den ersten vier Monaten des Jahres um 17 Prozent auf 45,4 Milliarden Euro, wie aus Daten des Statistikamtes Eurostat hervorgeht. Werden aber auch Dienstleistungen und andere Geldflüsse - etwa die Überweisungen von US-Töchtern an ihre Mutterkonzerne - berücksichtigt, kommen die USA auf einen Überschuss in der sogenannten Leistungsbilanz.

la/dpa/reuters

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