Sonntag, 24. September 2017

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Trumps Wirtschaftspolitik USA müssen mehr Schulden machen - 250 Milliarden Dollar

US-Kongress

Der Wirtschaftskurs des Weißen Hauses geht nicht auf: Die USA müssen deutlich mehr Schulden machen, als von US-Präsident Trump versprochen. Laut Kongress-Berechnungen wird das so bleiben.

Das US-Haushaltdefizit wird neuen Berechnungen zufolge in den ersten zwei Amtsjahren von Präsident Donald Trump höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Wegen geringerer Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Militär dürfte die Lücke im laufenden Fiskaljahr und 2018 insgesamt fast 250 Milliarden Dollar größer sein als zunächst berechnet, erklärte der Direktor des Haushaltsbüros, Mick Mulvaney, in einer Mitteilung an den Kongress.

Damit würde 2017 das Defizit mit 702 Milliarden Dollar 16 Prozent und 2018 mit 589 Milliarden Dollar 33 Prozent höher ausfallen als bislang angenommen. Trump hatte angekündigt, das Defizit des Bundes insbesondere durch höhere Steuereinnahmen infolge von stärkerem Wirtschaftswachstum sowie durch Reformen wie die des Gesundheitssystems auszugleichen. Viele Experten halten dieses Ziel für unrealistisch.

Keine schwarze Null in Sicht

Haushaltsfunktionär Mick Mulvaney ist ein Unterstützer von Trumps umstrittenem wirtschaftspolitischen Kurs. Mulvaney bezeichnete ihn zuletzt in einem Meinungsbeitrag für das "Wall Street Journal" als "MAGAnomics". MAGA steht für Trumps Wahlkampfparole "Make America Great Again".

Unabhängige Haushaltexperten halten es für ausgeschlossen, dass Trump mit seinem Programm einen ausgeglichenen Staatshaushalt - also ohne neue Schulden - erreichen kann. Das Congressional Budget Office (CBO), eine Behörde des US-Kongresses, hatte am Donnerstag eigene Berechnungen dazu vorgestellt. Diesen zufolge würde Trumps Wirtschaftskurs bis 2027 nicht zu einer schwarzen Null führen. Tatsächlich werde das US-Defizit in jedem einzelnen Jahr über dem Wert von 2016 liegen. Im vergangenen Jahr mussten die USA 585 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Knackpunkt sind unterschiedliche Annahmen für das erzielbare Wirtschaftswachstum. Trumps Team kalkuliert mit mindestens 3 Prozent Wachstum pro Jahr. Das CBO hält hingegen im Schnitt 1,9 Prozent für realistisch. Das CBO ist eine überparteiliche Behörde.

SPIEGEL ONLINE, soc

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