Samstag, 16. Dezember 2017

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Erfolg für US-Präsidenten US-Senat stimmt Trumps Steuerreform zu

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell freut sich

Die Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen hat gefruchtet: Die Republikaner haben im Senat mehrheitlich für die von Trump geplante Steuerreform gestimmt.

US-Präsident Trump hat es geschafft: Seine Steuerreform ist vom Senat verabschiedet worden. Erst gegen zwei Uhr morgens (acht Uhr deutscher Zeit) hatten sich die Senatoren einigen können. Das Votum erfolgte mit 51 zu 49 Stimmen - alle Demokraten und ein Republikaner (Bob Corker aus Tennessee) stimmten dagegen.

Um die Reform durch den Senat zu bringen, reichte eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Die Partei hätte sich maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben können.

"Wir haben die Stimmen zusammen", hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell schon auf dem Weg in den Sitzungssaal angekündigt. Über einzelne Ergänzungen der 479-seitigen Vorlage wurde lange gerungen.

Die Steuerreform ist eines von Trumps wichtigsten Reformprojekten. Weil es aber auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss. Am Donnerstagabend hatte sich der Senat nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte vertagt. Die Abstimmung war zunächst auf Freitagvormittag verschoben worden, verzögerte sich dann aber weiter.

US-Repräsentantenhaus hatte schon für die Reform gestimmt

Stundenlang verhandelt wurde vor allem darüber, wie die Kosten der Steuersenkungen ausgeglichen werden könnten. Das vorgesehene Gesetz wird nach einer Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion Dollar über zehn Jahre erhöhen.

Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich maßgeblich selbst finanzieren, weil sie in hohem Maße die Wirtschaft ankurbeln werde. Mehrere Studien, darunter auch von einem Wirtschaftsexperten des US-Senats, widersprechen dieser Annahme, wurden von den Republikaner aber abgetan mit der Begründung, sie seien zu pessimistisch.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass allein Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch das neue Gesetz sparen werden.

Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Nun müssen beide Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

vet/dpa/AFP

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