Samstag, 21. Oktober 2017

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Ukraine Gefangen zwischen Brüssel und Moskau

Ukraine: in der Hauptstadt Kiew versammelten sich 100.000 Menschen zum Protest gegen die Absage der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben

Deutsche Firmen sind Topinvestoren in der Ukraine, auch wegen der erhofften Ausrichtung des Landes an Europa. Nachdem Präsident Viktor Janukowitsch angekündigt hat, das Freihandelsabkommen wegen Drucks aus Russland nicht zu unterschreiben, wachsen die Sorgen in der EU. Auch in Kiew gehen Bürger auf die Straße.

Kiew - Es sind unruhige Tage in der Ukraine. Im ganzen Land regt sich der Protest, nachdem Präsident Janukowitsch vor einigen Tagen angekündigt hat, das in jahrelangen Verhandlungen ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) nun doch nicht zu unterschreiben. Am Freitag sollte es bei einem Gipfeltreffen in Vilnius eigentlich zu der historischen Unterschrift kommen. Der Punkt wurde auf der Tagesordnung allerdings bereits gestrichen.

Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich vergangenen Sonntag 100.000 Menschen auf dem Europaplatz vor dem Regierungsgebäude, um die eigene Regierung doch noch zum Einlenken zu bewegen. Einige schwenkten ukrainische und europäische Fahnen. Auch im westukrainischen Lwiw gingen mehr als 10.000 Demonstranten auf die Straße.

Für viele in dem osteuropäischen Land galt das bereits verhandelte Abkommen mit Brüssel als verbindliche Zusage des Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Ukraine an Europa auszurichten. Noch vor den Russen hätten die Ukrainer beispielsweise bald ohne Visum in die EU reisen dürfen.

Eine historische Chance, die nun vertan scheint. Weniger emotional, aber nicht weniger enttäuscht sind die Reaktionen in Chefetagen europäischer Unternehmen. Kernstück der Verträge waren neben politischen Reformen vor allem die wirtschaftlichen Vereinbarungen der EU mit der Ukraine. Vor allem deutsche Unternehmen, die die meisten Auslandsinvestitionen ins Land bringen, hätten von ihnen profitiert.

Die Europäische Union warnte die Ukraine am Donnerstag im Vorfeld des Gipfels vor negativen wirtschaftlichen Folgen. Dies könne die Zukunft des Landes beeinträchtigen, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen in Vilnius.

Mit seinen 45 Millionen Einwohnern und einer Westgrenze, die nur 800 Kilometer von Deutschland entfernt liegt, birgt die Ukraine riesiges Entwicklungspotenzial. Dieses liegt allerdings weitgehend brach, weil Korruption, Bürokratie und marode Infrastruktur noch schwerer auf den Unternehmen lasten, es es etwa im Nachbarland Russland der Fall ist. Ausländische Unternehmen plagen sich mit saftigen Steuervorauszahlungen, undurchsichtigen Verwaltungsvorschriften und komplizierten Zollverfahren. Während in Russland momentan mehr als 6000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung tätig sind, kommt die Ukraine nur auf etwa 400.

Freihandel würde Investoren locken

Eines von denen ist der Kunststoffhersteller PPA, der zur Chemnitzer Accomplast gehört. In einer kleinen Fabrik am Stadtrand von Lwiw in der Westukraine fertigen etwa 50 Mitarbeiter Plastikteile für die Automobilindustrie. Bei der Herstellung von Kabelbaugruppen oder Steckergehäusen ist Handarbeit gefragt, und die ist in der Ukraine billig. "Seit 2008 haben wir hier in der Westukraine unsere verlängerte Werkbank", erklärt Accomplast-Projektleiter Thomas Richter, der in Chemnitz für die Ukraine zuständig ist. Das sächsische Unternehmen folgte dem Trend einiger deutscher Konzerne, die sich als Pioniere in der Westukraine niederließen. Dazu gehört auch der Kabelkonfektionierer Leoni Börsen-Chart zeigen, der mit 6000 Mitarbeitern das größte deutsche Unternehmen in Land ist.

"Wir wollten auch als Zulieferer für größere Kabelhersteller in der Ukraine arbeiten, das ließ sich jedoch schwer realisieren weil fast alle im Rahmen der Lohnveredelung produzieren", sagt Richter. Dabei werden Vorprodukte aus dem Ausland, von Einfuhrsteuern und Zöllen befreit, eingeführt, verarbeitet und müssen innerhalb von 90 Tagen wieder ausgeführt werden. Das Konzept ist besonders attraktiv, um arbeitsintensive Produktionsschritte auszulagern. In Sachen Einkauf haben dagegen die wenigsten einen Focus auf dem ukrainischen Markt. Auch PPA produziert nach diesem Konzept für die Muttergesellschaft Accomplast. Mehr als die Hälfte der Produktion geht zurück nach Europa, wobei mit der Zeit auch einige lokale Kunden gewonnen wurden.

Für Unternehmen wie PPA oder Leoni hätte ein erfolgreicher Abschluss des Assoziierungsabkommens zu deutlichen Erleichterungen geführt. "Noch wichtiger als die Abschaffung der Zölle ist die Reduzierung der sogenannten nichttarifären Barrieren", erklärt Ricardo Giucci, Ökonom und Leiter der Deutschen Beratergruppe in die Ukraine. Die Experten beraten im Auftrag vom Wirtschaftsministerium in Berlin die ukrainische Regierung. Momentan existieren komplizierte Zertifizierungs- und Zollverfahren für Güter, die den Unternehmen viel Zeit rauben. Diese sollten schrittweise vereinfacht werden. Unter anderem war geplant, dass die Ukraine schrittweise das europäische Zertifizierungssystem für Güter übernimmt, wodurch viel Bürokratie wegfallen würde,

"Natürlich würde das Land nicht nur als Exportmarkt für deutsche Unternehmen attraktiver werden, sondern auch Produktionsstandort für ausländische Investoren, weil Waren zollfrei, praktisch ohne Hindernisse nach Polen oder Deutschland strömen könnten", meint Giucci. Doch auch wenn der ukrainische Präsident am Freitag seine Unterschrift unter den Vertrag setzen würde, sind die meisten Experten überzeugt, dass sich das Investitionsklima nicht von jetzt auf gleich verbessern wird. Die Vorteile für beide Seiten würden sich bestenfalls mittelfristig einstellen.

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