Samstag, 24. Juni 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Regierungsbildung Ukraine bürgert Finanzinvestoren ein - und gibt ihnen zentrale Ministerposten

Neue Finanzministerin: Natalia Jaresko war bis zu ihrer Wahl am Dienstag US-Bürgerin

Das Bürgerkriegsland Ukraine hat eine neue Regierung. Drei Minister stammen aus dem Ausland und erhielten erst kurz vor ihrer Wahl die nötige Staatsbürgerschaft. In den besonders heiklen Geldfragen haben künftig eine Amerikanerin und ein Litauer das Sagen, beide erfahrene Investoren.

Hamburg - Diese Personalien sind mehr als nur ein bisschen pikant. Doch im Angesicht des laufenden Bürgerkriegs und der akut drohenden Staatspleite sind manche Regeln außer Kraft. Wegen der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien "unorthodoxe Entscheidungen" nötig, begründete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dienstag ein besonderes Eilverfahren.

Gleich drei neue Minister wurden per Präsidialerlass eingebürgert, bevor das Parlament am selben Tag die Regierung wählte. Die Opposition protestierte zwar, die Ukraine habe doch genug geeignete Bürger, um wichtige Posten zu besetzen, doch von der Opposition ist ohnehin wenig übrig: 288 von 339 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Fünf-Parteien-Koalition, als deren stärkste Kräfte der Poroschenko-Block und die Volksfront von Premierminister Arsenij Jazenjuk in der Wahl Ende Oktober gleichauf lagen.

Gesundheitsminister ist nun der Georgier Alexander Kwitaschwili, der dasselbe Amt bereits von 2008 bis 2010 in seiner Heimat unter dem damaligen prowestlichen Präsident Micheil Saakaschwili innehatte und anschließend die Staatsuniversität von Tiflis führte.

Der neue Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius stammt aus Litauen, wird von der schwedischen Presse aber auch als "Schwede in Kiew" betitelt. Er ist Partner der Stockholmer Investmentgesellschaft East Capital, die sich auf Geldanlage in Osteuropa spezialisiert hat, und begann seine Karriere bei der baltischen Hansabank, die von der Swedbank Börsen-Chart zeigen übernommen wurde.

Natalia Jaresko muss den IWF mit der Ukraine versöhnen

Als Finanzinvestorin aktiv war bislang auch Natalia Jaresko. Die US-Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln soll das neben Außen- und Verteidigungsministerium für das Überleben des Landes wohl wichtigste Ressort führen: das Finanzministerium.

Jaresko muss vor allem die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds wiederaufnehmen, der dem Land bereits mehrfach mit Multimilliardenkrediten ausgeholfen hat. Ende November reisten die IWF-Vertreter wieder einmal ohne Zusagen für die nächste Rate eines 17-Milliarden-Dollar-Kredits aus Kiew ab, unter anderem wegen Bedenken über die grassierende Korruption, die einen Großteil der bisherigen Hilfe in dunklen Kanälen verschwinden lässt.

An das Votum aus Washington sind auch Hilfszusagen der Europäischen Union, unter anderem für die Bezahlung der Gasrechnungen an Russland, gebunden. Die EU gab allerdings am Mittwoch weitere 500 Millionen Euro frei. Als Bedingung für die Hilfe musste die Ukraine mehrere unpopuläre Reformen angehen, unter anderem den Gaspreis für Privathaushalte um die Hälfte anheben.

Andererseits riskiert der IWF seine Glaubwürdigkeit, weil er mehrere selbst gesetzte Grenzen überschreitet: kein Geld zu verleihen, dessen Rückzahlung aussichtslos erscheint; nicht an Bürgerkriegsparteien; und nie mehr als das Doppelte der IWF-Kapitalanteile eines Landes. In diesem Fall ist es jedoch bereits mehr als das Achtfache.

Harvard-Absolventin Jaresko kennt sich mit dem IWF aus. In den 90er Jahren führte sie als Wirtschaftsexpertin des US-Außenministeriums mehrere Verhandlungen mit dem Fonds, später leitete sie die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew. Seither machte sie Investitionen in die Ukraine aber auch zur Privatsache. Jaresko ist Mitgründerin und Chefin der Private-Equity-Firma Horizon Capital.

mit Material von dpa-afx

Nachrichtenticker

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH