Sonntag, 16. Dezember 2018

Drohender Handelskrieg Trump will Zölle noch heute verhängen - Ausnahmen für einzelne Länder möglich

America first! US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters noch am Donnerstag die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen. Dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro am Mittwoch dem Sender Fox Business. Trump will nach seinen Worten noch am Donnerstag (15.30 Uhr Ortszeit/21.30 Uhr MEZ) eine entsprechende Proklamation unterzeichnen, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll.

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.

Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. "Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können", sagte Navarro.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar.

China droht mit Vergeltung

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat derweil mit Vergeltung gedroht, sollten die USA Strafzölle gegen sein Land erheben. "Im Falle eines Handelskrieges wird China notwendige und gerechtfertigte Maßnahmen ergreifen", sagte Außenminister Wang Yi am Donnerstag am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking. "Die Geschichte lehrt, dass ein Handelskrieg niemals die richtige Lösung ist." Die Volkswirtschaften der beiden größten Wirtschaftsnationen seien eng verbunden.

Angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen den USA und Europa waren zuvor Warnungen aus Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts lauter geworden. US-Präsident Trump sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen, forderte die Industrie. Alle Beteiligten müssten "einen kühlen Kopf bewahren und von Schnellschüssen absehen", mahnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf.

Der BDI-Chef nannte es vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrate und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warne. "Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren", sagte Kempf. Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden.

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