Dienstag, 22. August 2017

Ex-FBI-Chef als Sonderermittler berufen Sonderermittler soll Trumps Russland-Connection untersuchen

Ex-FBI-Direktor Robert Mueller (Archivbild)

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler berufen, der mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen soll. Es handelt sich um den früheren FBI-Chef Robert Mueller.

Nach den jüngsten Enthüllungen nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey lässt das US-Justizministerium die Vorwürfe in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Chef-Sonderermittler im Fall der möglichen Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland wird der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Er wird "alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen", teilte das Justizministerium mit.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, gesagt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

Doch am Mittwoch war der Druck weiter gewachsen:

  • Der Geheimdienstausschuss des US-Senats bat Comey erneut, bei öffentlichen und geschlossenen Sitzungen des Gremiums auszusagen. Eine frühere Einladung hatte Comey in der vergangenen Woche abgelehnt.
  • Zudem bat der Ausschuss den neuen, kommissarischen Chef der Bundespolizei, alle Aufzeichnungen von Comey weiterzuleiten, die für die Ermittlungen in der Russland-Affäre relevant sein könnten.
  • Darüber hinaus wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Trump und Russland erzwingen.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein sagte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die einmaligen Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge: "Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat." Justizminister Jeff Sessions hatte gesagt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

Trump sagte, eine gründliche Untersuchung werde das ergeben, was alle bereits wüssten: Dass es keine Verbindungen zwischen seinem Wahlkampfteam und einem ausländischen Staat gegeben habe. "Ich erwarte, dass dieses Thema schnell beendet sein wird."

Mueller wird von beiden Parteien geschätzt

In der vergangenen Woche hatte Trump überraschend FBI-Direktor Comey entlassen - und damit für ein politisches Beben in den USA gesorgt. Er habe bei der Entlassung Comeys "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump später in einem Interview zu. Die Bundespolizei ermittelt nicht nur im Fall der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl und der möglichen Verbindungen zu Trump, sondern auch gegen Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Am Dienstag hatten dann mehrere US-Medien über ein angebliches Memo Comeys berichtet, das Trump schwer belasten soll. Demnach soll Trump Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

Sollte das stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Das hätte das Potenzial zu einer Staatsaffäre.

Mueller war Comeys Vorgänger als FBI-Direktor und von 2001 bis 2013 im Amt. Der 72-Jährige wird von beiden Parteien als einer der vertrauenswürdigsten und besten Strafverfolger der USA geschätzt. Innerhalb des FBIs ist er für seinen ruppigen und anspruchsvollen Führungsstil bekannt - und dafür, dass er die Behörde als Institution rettete. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die Teilung der Bundespolizei gefordert worden, das verhinderte Mueller. Stattdessen wird ihm die Umgestaltung der Behörde in das "moderne FBI" zugeschrieben.

la/AFP/spon/reuters

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