Samstag, 23. Februar 2019

Symbolpolitik der USA im Fall Khashoggi Saudi-Arabien weist Resolutionen der USA zurück

Prinz Salman: Auf Donald Trump kann er sich verlassen

Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats beruhe auf "gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen", teilte das saudische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit. Zudem beinhalte das Vorgehen des US-Senats eine "eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs", zitierte die Agentur SPA weiter aus der Mitteilung.

Der US-Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch zuvor klar gemacht, dass er auf Grund der Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien fest zu Kronprinz Mohammed bin Salman steht.

Höchste Kreise um Prinz Salman an Ermordung beteiligt

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt, oder wussten zumindest davon. In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der Senat eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht.

Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

la/afp

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung