Montag, 11. Dezember 2017

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Trump - Beziehungen zu Russland auf "gefährlichem Tief" Handelskrieg zwischen Russland und USA betrifft auch Nordstream

Nordstream-Gaspipeline nach Deutschland: Das Projekt dürfte sich auf Grund der Sanktionen verzögern

Die russische Führung will sich von den verschärften Sanktionen der USA nicht einschränken lassen. "Niemand sollte daran zweifeln, dass Russland seine Interessen schützen und verteidigen wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Sanktionspolitik sei "kurzsichtig, unrechtmäßig und hoffnungslos". Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte am Mittwoch kurz nach Verhängung der neuen Sanktionen erklärt, diese seien gleichbedeutend mit einem vollends ausgebrochenen Handelskrieg. "Die Hoffnung, dass sich unsere Beziehungen zur neuen US-Regierung verbessern würden, hat sich erledigt."

US-Präsident Donald Trump twitterte, die Beziehungen der USA zu Russland seien auf "einem Allzeit- und sehr gefährlichen Tief".

Trump hat unterdessen den US-Kongress für die schlechten Beziehungen zu Russland verantwortlich gemacht. Dafür könne dem Kongress "gedankt" werden, fügte der Präsident hinzu und bezog sich damit auf das vom US-Parlament beschlossene Gesetz über Russland-Sanktionen.

Trump unterzeichnete trotz erheblicher Vorbehalte die Sanktionsvorlage des Kongresses. Mit den Maßnahmen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf über bereits existierende Sanktionen hinaus bestraft werden.

Folgen der Sanktionen ungewiss

Die Regierung in Moskau hatte bereits nach Zustimmung des Kongresses vor einer Woche die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Beobachter werteten dies als verhältnismäßig zurückhaltende Reaktion. Nach ihrer Einschätzung dürfte Präsident Wladimir Putin vor harten wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen zurückschrecken, um sich angesichts der schwächelnden Konjunktur nicht ins eigene Fleisch zu schneiden. 2018 steht in Russland die Präsidentenwahl an.

Unklar ist, wie konsequent Trump die Strafmaßnahmen umsetzen wird. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Bislang hat er damit keinen Erfolg, was auch an immer neuen Enthüllungen in der Affäre um eine Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes zugunsten Trumps liegt.

Trump kritisierte das Sanktionspaket scharf. Es weise erhebliche Mängel auf und sei teilweise verfassungswidrig. Unterzeichnet habe er es nur um der nationalen Einheit willen.

Energiebranche im Zentrum der Strafmaßnahmen

Im Zentrum der Strafmaßnahmen steht der Energiebereich. International wird befürchtet, dass auch Firmen aus Drittländern betroffen sein könnten. Dies ist in der EU und Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Beobachter gehen davon aus, dass Trump nichts unternehmen wird, was insbesondere auf die russische Energie-Infrastruktur abzielt.

Mit Blick auf die zwei großen russischen Gaspipeline-Projekte Nordstream 2 und Turkstream nach Deutschland und in die Türkei bedeutet dies nach Auffassung von Experten, dass der Bau sich womöglich verzögern und auch verteuern wird. Gestoppt wird er aber wohl nicht.

Die Ratingagentur S&P gelangt zur Einschätzung, dass es derzeit unklar sei, ob die neuen Sanktionen das Wachstum der russischen Konjunktur zusätzlich belasten. Viel hänge davon ab, wie das Gesetzespaket angewendet werde. Unmittelbare Folgen für die Bewertung der Kreditwürdigkeit Russlands gebe es nicht.

la/reuters

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