Freitag, 16. November 2018

Russland in der Krise Putin: Nato baut an neuer Berliner Mauer

Auftritt Putin: Russlands Präsident gibt zum mittlerweile zehnten Mal am Jahresende den Fragen der Weltpresse

Russlands Wirtschaft liegt am Boden. Entsprechend genau beäugt die Welt Wladimir Putins traditionelle Jahrespressekonferenz. Der Präsident schwört sein Volk auf zwei Jahre Krise ein - und teilt kräftig gegen den Westen aus.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Erweiterung der Nato nach Osteuropa mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges verglichen. Der Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten. Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden.

Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland hat bereits ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen hat darauf Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die neben dem Ölpreisverfall ein Grund für den derzeitigen Absturz des Rubel sind.

Putin: Russland muss unabhängiger vom Öl werden

Das Land kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 16 Jahren. Seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes, zwischenzeitlich waren es gar etwa 60 Prozent. Viele Russen versuchten in den vergangenen Tagen, ihr Erspartes auszugeben.

Laut Putin könne die gegenwärtige Krise bis zu zwei Jahre lang andauern. Der Rubel könne bei weiter fallenden Ölpreisen auch noch mehr an Wert verlieren. Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. "Die Lage wird sich in die Bahnen lenken", meinte er.

Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Milliarden US-Dollar (340 Milliarden Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als "angemessen". Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte Putin.

luk/reuters/afp/dpa-afx

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