Mittwoch, 20. Februar 2019

NSA-Affäre USA will Industriespionage in Deutschland stoppen

Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin: "Berlin ist die europäische Hauptstadt für Agenten"

Die Bundesregierung fordert von den USA, künftig auf Überwachung in Deutschland zu verzichten. Zumindest von Industriespionage will das Weiße Haus künftig absehen. Die SPD sieht das Verhältnis der beiden Staaten dennoch in der tiefsten Krise seit dem Irak-Krieg.

Hamburg - Die USA sind offenbar bereit, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll eine entsprechende Formulierung Teil eines Abkommens werden, das beide Regierungen schließen wollen. Die Bundesregierung dringe in den Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betrieben, berichtete das Magazin weiter.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Rheinischen Post" könnte das sogenannte No-Spy-Abkommen bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen. Demnach habe die US-Regierung einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington eine entsprechende Zusage gemacht.

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, hat sich demnach aber nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert, im Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs und ohne Erlaubnis auf technische Aufklärung im jeweils anderen Land zu verzichten.

Anfang der Woche wollen die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington mit US-Geheimdienstvertretern sprechen. Laut "Spiegel" wollen sie - zusätzlich zum geplanten Regierungsabkommen - eine zweite Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Geheimdienste schließen.

Steinmeier: Schwerste Krise seit zehn Jahren

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte zum "Spiegel"-Bericht, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Verbündeten und Partnern über eine bessere Koordination der geheimdienstlichen Aktivitäten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzliche Treffen zwischen deutschen und amerikanischen Spitzenbeamten in Washington. Das Weiße Haus habe nichts Neues mitzuteilen, "aber wir freuen uns darauf, diese Diskussionen in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen", sagte Hayden.

Die deutsche Spionageabwehr sieht keine Möglichkeiten, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr, der "Welt am Sonntag". "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar."

SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das deutsch-amerikanische Verhältnis in die schwersten Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren. "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar! Viel ist zu klären. Und das wird uns auf beiden Seiten viel abverlangen", sagte der frühere Kanzleramtsminister und Außenamtschef der "Bild am Sonntag". "Solche Zeiten habe ich nach Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 erlebt."

Zugleich rief Steinmeier beide Seiten zur Vernunft auf: "Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werden."

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