Dienstag, 20. November 2018

Nordamerikanischer Handelspakt Kanada stellt Forderungen für Nafta-Nachfolge

Ob es wieder ein Dreierbund wird? USA und Mexiko haben sich auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt, Kanada ziert sich noch, stellt Bedingungen für eine Nafta-Nachfolge

Die USA und Mexiko haben sich geeinigt, einen Nachfolger für eines der weltweit größten Freihandelsabkommen gefunden. Das setzt Kanada unter Druck. Doch Kanadas Premier Justin Trudeau ziert sich noch, stellt Bedingungen für eine mögliche Nafta-Nachfolge. Der Poker geht heute weiter.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat eine konstruktive Teilnahme seines Landes an Verhandlungen über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen angekündigt - gleichzeitig aber einen dauerhaften Schutz der kanadischen Milchbauern versprochen. Das Pokerspiel um ein neues Abkommen geht am heutigen Mittwoch in Washington in eine neue Runde.

"Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, dass gut für Kanada und die kanadische Mittelschicht ist", sagte Trudeau am Dienstag vor Journalisten in Montreal. Er sei "ermutigt" von den Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko. Außenministerin Chrystia Freeland, die am Dienstag zu Verhandlungen nach Washington gereist war, werde sich "positiv und konstruktiv einbringen".

"Meine Position, wenn es um Versorgungsketten geht, hat sich nicht verändert", sagte Trudeau allerdings in Hinblick auf die Milchindustrie seines Landes, die von vergleichsweise hohen Zöllen beschützt wird, was den USA schon lange ein Dorn im Auge ist.

Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden Nafta-Abkommens geeinigt - und damit Kanada als dritten Partner unter Zugzwang gesetzt. Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten, ist der erklärte Wunsch Mexikos.

Nafta-Dimensionen: 500 Millionen Menschen, 23 Billionen Dollar

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.

Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor. Auch eine Antwort auf die Frage, ob Mexiko für den Bau einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zahlen soll - wie von Trump auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt betont - gibt das Abkommen nicht.

Es sieht unter anderem schärfere Regeln für die Automobilindustrie vor, darunter Mindestlöhne von 16 US-Dollar in einigen Bereichen. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent. In der Landwirtschaft soll es unter anderem Erleichterungen für Biotechnologie geben - darunter Gentechnik.

rei/dpa

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