Dienstag, 20. November 2018

Neue Sanktionen Konflikt zwischen Iran und USA spitzt sich zu

Anti-USA-Proteste in Teheran

Seit 6 Uhr gelten die von den USA verhängten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten gegen Iran". Sie richten sich vor allem gegen die wichtige Ölbranche des Landes. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten.

Die USA haben trotz internationaler Proteste die nach eigenen Angaben härtesten Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen gelten seit 6 Uhr MEZ. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Die USA wollen Iran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem soll die Führung in Teheran Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Iran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen.

Ab diesem Montag will Washington alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen in Iran.

Tausende Iraner protestieren gegen die USA

Am Sonntag hatten Zehntausende Menschen in Iran bei staatlich organisierten Kundgebungen gegen die USA demonstriert. In Teheran verbrannten Demonstranten symbolisch US-Flaggen und Dollarscheine. Viele hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie US-Präsident Donald Trump verspotteten.

Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte. Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland gehören, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Trump begründete den Ausstieg unter anderem damit, dass das von Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lüge sei. Ein weitere Vorwurf lautet, Iran verfolge im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung und sei der größte Finanzier von Terrorismus.

Die Sanktionen zielen deshalb vor allem auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge bei Ölimporten für einige Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung gelten lassen. Diese soll für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag sagte.

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.

Mike Pompeo und Donald Trump

Iran hat bislang ausgeschlossen, sich dem Druck der USA beugen. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Khamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Der einstige Sprecher der iranischen Atom-Unterhändler, Sejed Hossein Mussawian, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das ultimative Ziel der USA sei ein Regierungswechsel in Iran. Allerdings habe Washington seit rund vier Jahrzehnten keinen Umsturz in Teheran erreicht.

Die US-Regierung bestreitet, einen "Regimewechsel" im Sinne zu haben und spricht stattdessen davon, dass sie einen "Wechsel im Verhalten" der iranischen Führung durchsetzen wolle.

spon

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