Samstag, 20. Oktober 2018

Auskunftspflicht  Brüssel will Steuerflüchtlingen an den Kragen

Teure Steuertricks: Schätzungen zufolge geht den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro durch die Binsen

Die EU-Kommission will Banken zu umfangreichen Auskünften über ihre Kunden verpflichten, um Steuerflüchtlingen besser auf die Schliche zu kommen. Neben Kontostand sollen künftig auch Dividenden- und Kaptalerträge automatisch weitergemeldet werden müssen.

Brüssel - Europas Finanzämter sollen nach dem Willen der EU-Kommission vollen Einblick in die Vermögen von EU-Bürgern im Ausland erhalten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte am Mittwoch in Brüssel einen Richtlinienentwurf vor, mit dem er den automatischen Austausch von Steuerdaten in der EU auf alle Formen von Einkünften ausweiten will. So sollen nach dem Willen Brüssels Banken den Behörden über Kontostand sowie Dividenden- und Kapitalerträge Auskunft geben müssen, um so auch kompliziertere Steuer-Konstruktionen zu erfassen.

Die Vorschläge sollen helfen, Steuerflucht zu verhindern. Sie dürften aber vor allem in Luxemburg auf Widerstand stoßen. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU die Jagd auf versteckte Steuergelder verschärft. Das Thema dominierte hierzulande insbesondere nach Bekanntwerden der Affäre um den Aufsichtsratschef des FC Bayern München, Uli Hoeneß, die Schlagzeilen. In Deutschland ist die Zahl der Selbstanzeigen noch einmal deutlich gestiegen.

Unter anderem aufgerüttelt von Medienberichten über die Tricks von weltweit operierenden Steuerhinterziehern machen die EU-Staaten seit einigen Monaten Druck, bestehende Schlupflöcher nicht nur in den eigenen Reihen zu schließen.

Jährlich eine Billion Mindereinnahmen

"Mit dem heutigen Vorschlag werden die Mitgliedstaaten besser ausgerüstet sein, die ihnen zustehenden Steuern zu bemessen und einzutreiben", sagte Semeta. "Und die EU wird in einer guten Position sein, um weltweit auf höhere Standards einer guten Steuerpolitik zu drängen." Schätzungen der EU-Kommission zufolge entgeht den klammen Mitgliedstaaten jährlich eine Billion Euro durch Steuertricks.

Semeta will daher bestehende EU-Regelungen zum Austausch von Steuerdaten ergänzen, damit die Banken ab 2015 systematisch auch Informationen über Einkünfte von EU-Ausländern etwa aus Dividenden, Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen sowie Kontostaaten an die Finanzämter der Heimatstaaten weitergeben. "Das wird eine weitere kraftvolle Waffe in unserem Arsenal sein, um eine schlagkräftige Offensive gegen Steuerhinterziehung zu führen", sagte Semeta. Stimmen die EU-Staaten den Vorschlägen zu, können sie Informationen über alle Einkünfte ihrer Bürger austauschen.

Dem Vorhaben vorausgegangen ist eine Initiative von den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien vom April, die Weitergabe von Steuerdaten auf alle Einkünfte auszuweiten. Seitdem haben zwölf weitere EU-Länder angekündigt, sich der Initiative anzuschließen. Semeta will mit seinem Vorstoß erreichen, dass sich alle EU-Staaten beteiligen und somit in der gesamten EU gleich strenge Regeln gelten.

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