Donnerstag, 28. Juli 2016

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Müllers Memo National, irrational, katastrophal

Verschärfung des Grenzzauns zwischen Mazedonien und Griechenland im Dezember 2015.

Die Nationalstaaten sollen es richten: Überall auf der Welt werden wieder Grenzen gezogen. Ein Irrweg, der die Welt unsicherer und ärmer macht.

Einfache Wahrheiten sind häufig nur scheinbar simpel. Zum Beispiel diese: Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann, verliert seine Staatlichkeit. Seit Monaten geistert dieser Satz in Abwandlungen durch die politischen Debatten. Klingt erstmal einleuchtend. Aber was heißt das eigentlich konkret? Gegen wen oder was soll ein Staat seine Grenzen sichern - gegen Flüchlinge, Terroristen, Importgüter, Infektionskrankheiten, Giftstoffe, Ideen, Informationen? Müssen wir uns zurückziehen auf nationalstaatliche Inseln, um auch künftig noch sicher leben zu können?

Wir erleben derzeit eine deutliche Akzentverschiebung. Es ist noch nicht lange her, da war die fortschreitende Öffnung der Grenzen eine Gewissheit. Eine weltweite Bewegung wollte die engen Begrenzungen der Staatlichkeit einreißen. Unaufhaltsam werde die Globalisierung voranschreiten. Ob im etablierten Westen, ob im ex- oder noch-kommunistischen Osten, ob in den bis dahin abgeschotteten Demokratien Lateinamerikas und Indiens - 1990 hatten die Bürger es satt, in kleinen, stagnierenden Volkswirtschaften zu verharren. Der nationale Mief der Nachkriegsjahrzehnte sollte durchlüftet werden. Daten-, Güter- und Kapitalströme würden dafür sorgen, dass der Staat an Bedeutung, an Kontrollmöglichkeit und an Steuerungsfähigkeit verlöre, dass auch kulturelle Barrieren abgeschliffen würden.

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Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.
Vorbei. Nun hat eine Gegenbewegung eingesetzt: EU-Mitglieder schließen und sichern wieder Grenzen, die bislang als unbedingt offen galten. Im US-Vorwahlkampf ist der Schutz vor ausländischen Gütern, vor Zuwanderern und Andersgläubigen ein rhetorischer Refrain. Autoritär regierte Staaten wie China, Russland oder die Türkei versuchen, sich gegenüber geistigen Einflüsse von außen abzuschotten.

Drastisch haben sich die Prioritäten verschoben. Die Bürger suchen wieder Sicherheit durch den Staat, gerade in Europa. Dafür nehmen sie Einschränkung der Freiheit in Kauf. Zuwanderung und Terrorismus sehen die Europäer aktuell als ihre größten Probleme, wie Umfragen im Auftrag der EU-Kommission zeigen. In den vergangenen Jahren stand noch regelmäßig die Arbeitslosigkeit an der Spitze der Dringlichkeiten. Die Umfragen zeigen auch: Überraschend viele Menschen finden Protektionismus positiv (38 Prozent) und Globalisierung negativ (39 Prozent).

Der Stimmungswandel ist verständlich. Hoffnungen auf unbegrenzt steigenden Wohlstand sind spätestens seit der Großen Rezession von 2008/09 erschüttert. Der seither herrschende Dauerkrisenmodus verschärft Verteilungskonflikte. Wo die mit mörderischer Ideologie aufgeladen werden, gedeihen Terror und Krieg. Entsprechend steigt das Schutzberdürfnis der Bürger. Und Regierende sind gern bereit, diesen Schutz zu versprechen, weil sie ihre Macht zu mehren hoffen. (Übrigens ist Angela Merkel, die schonungslos nüchterne Kanzlerin, in dieser Hinsicht eine rare Ausnahme.)

Also sichern sie Grenzen (Österreich, Ungarn), bekämpfen tatsächliche und vermeintliche Terroristen (Türkei), führen unerklärte Kriege (Russland) oder versprechen, Mauern gegenüber Nachbarländern zu errichten und Zölle gegenüber den wichtigsten Handelspartnern zu verhängen (US-Kandidatenanwärter Donald Trump). Alles nach dem Motto: Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann, verliert seine Staatlichkeit.

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