Montag, 16. Juli 2018

Donald Trump zerlegt den Westen Was wir von China lernen können

Merkel, Chinas Ministerpräsident Li Keqiang im Mai bei Merkels Besuch in Peking: Trump zerlegt den Westen - die EU braucht neue Allianzen

Donald Trump zerlegt den Westen. Die Europäer sind darauf nicht vorbereitet, weder wirtschaftlich noch militärisch. Solange sich daran nichts ändert, bleiben wir auf die USA angewiesen - und erpressbar.

Was für eine Woche! Am Mittwoch fliegt Donald Trump zum Nato-Gipfel in Brüssel ein. Den Ton hat er bereits in harsch formulierten Briefen gesetzt, die er vorab an die Regierungschefs der übrigen Mitgliedstaaten geschickt hat. Tenor: Ihr müsst viel mehr fürs Militär ausgeben, sonst…

Wenige Tage später trifft er Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Möglich, dass Trump bei diesen Gelegenheiten die US-Beistandsgarantie für Europa in Frage stellt, wie er das im Präsidentschaftswahlkampf bereits angekündigt hatte.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Wir sind Zeugen einer Zeitenwende. Der Westen in seiner bisherigen Form hört auf zu existieren. Der Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor vier Wochen hat die atmosphärischen Verwerfungen deutlich zutage treten lassen. Jetzt geht es an die Substanz. Und Europa, zerstritten und verletzlich, ist darauf nicht vorbereitet - weder politisch noch militärisch noch wirtschaftlich.

Der von Trump angezettelte Handelskrieg nimmt Fahrt auf. Seit Freitag gelten US-Strafzölle gegen China, von Peking umgehend beantwortet mit Gegenzöllen. Auch deutsche Konzerne sind betroffen, darunter Daimler und BMW, die ihre in den USA gefertigten SUVs auch nach China exportieren.

Es gibt nur Verlierer: Chinesische Konsumenten müssen höhere Preise zahlen; amerikanische Arbeiter werden bei rückläufigem Absatz ihre Jobs verlieren; deutsche Unternehmen leiden unter schrumpfenden Gewinnen. Ein absurdes Drama.

Und das ist erst der Anfang. Die Trump-Administration hat bereits die nächste Eskalationsrunde gegen China angekündigt: Zölle auf ein Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar. Auch mit der EU schwelt der Konflikt weiter. So droht die US-Regierung, den Import von Autos mit Sonderabgaben zu belegen.

Die globale Handelsordnung ist in Auflösung begriffen - jenes System, auf das sich gerade die EU und insbesondere Deutschland jahrzehntelang verlassen haben. Wie wird die Welt danach aussehen? Was können wir tun?

Chinopa bleibt eine Schimäre

Um einen Handelskrieg jeder gegen jeden - wie in den 1930er Jahren - zu verhindern, bilden sich derzeit neue Allianzen. In Asien bemühen sich China, Japan, Südkorea, Australien und diverse andere Länder um vertiefte Handelsverträge.

Parallel dazu umwirbt China die EU. Es geht um eine vertraglich abgesicherte intensivierte Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen gegen die USA vor der Welthandelsorganisation WTO. Montag kommt Chinas Premier Li Keqiang zum deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum nach Berlin. In der Woche darauf trifft man sich in Peking zum China-EU-Gipfel.

Es gibt eine Menge gemeinsamer Interessen: Beide Seiten wickeln einen großen Teil des Welthandels untereinander ab. Die EU ist Chinas größter Handelspartner; umgekehrt ist China der zweitgrößte Handelspartner der EU (nach den USA). Beiden Seiten ist daran gelegen, dass der wirtschaftliche Austausch erhalten bleibt.

Allerdings ist eine vertiefte Zusammenarbeit, analog zum bisherigen transatlantischen Verhältnis, schwer vorstellbar. Chinas Kurs ist auf Dominanz ausgerichtet, nicht nur in der Wirtschaftspolitik, und von rechtsstaatlichen Prinzipien weitgehend unbelastet. Chinopa bleibt eine Schimäre.

Dennoch: Die EU, und Deutschland im Besonderen, könnte einiges von China lernen.

Wir sind hochgradig verletzlich

Anders als die Europäer hat die chinesische Führung früh verstanden, dass sie sich nicht ewig auf ein exportgetriebenes Wirtschaftsmodell verlassen kann. Wenn die Ära der multilateralen, US-fixierten Handelsverflechtungen zu Ende geht, dann ist auch die Zeit der großen Ungleichgewichte im Außenhandel vorbei.

Denn in einer Weltwirtschaft, die zunehmend in große Blöcke fragmentiert ist, drohen ständig Handelskonflikte; auch Investitionen im Ausland sind dann womöglich nicht mehr sicher. Länder, die große Überschüsse im Handel fahren und dadurch massenhaft Kapital exportieren, sind in diesem Szenario hochgradig verletzlich.

Die Eurozone ist ein extremes Beispiel. 2018 werden wir Leistungsbilanzüberschüsse von mehr als einer halben Billion US-Dollar erwirtschaften, wie die OECD prognostiziert. Der mit großem Abstand höchste Wert weltweit. Und ein risikoreicher Kurs, weil wir auf Nachfrage aus dem Rest der Welt angewiesen sind - und weil wir Kapital exportieren, ohne zu wissen, ob wir es unter den veränderten Bedingungen zurückbekommen.

China war Mitte der Nullerjahre in einer ähnlichen Situation. Seit 2008 jedoch hat sich der Überschuss gegenüber dem Rest der Welt mehr als halbiert. Ein Vorbild für die Eurozone?

Von China lernen, wenigstens ein bisschen

Es war nicht nur die tiefe Rezession des Westens 2008/09, die Chinas Überschüsse hat schrumpfen lassen, sondern auch Pekings makroökonomische Strategie. Sie hatte vor allem vier Elemente:

- Lohnerhöhungen, gerade für Geringverdiener;

- die Stärkung ärmerer Regionen durch Finanzzuweisungen aus Peking;

- die Aufwertung der Währung;

- sowie erleichterte Kreditbedingungen, um die heimischen Investitionen anzukurbeln.

Dieser Mix ließ die Inlandsnachfrage steigen, während die Exportdynamik gedämpft wurde. Das half, den bereits damals schwelenden Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen. Ärmere Regionen holten ein Stückweit gegenüber Chinas reichem Osten auf. Dank forscher Lohnerhöhungen ließ sich die soziale Lage halbwegs stabilisieren - zwischen 2012 und 2015 legten die Einkommen der vielen Millionen Wanderarbeiter um insgesamt 70 Prozent zu, wie aus Zahlen des Internationalen Währungsfonds hervorgeht. Der hemmungslose Kreditboom allerdings hat einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen.

Die Eurozone ist den umgekehrten Weg gegangen. Bis 2008 war die Währungsunion in etwa im Gleichgewicht, außenwirtschaftlich gesehen. Als dann die Schuldenkrise zuschlug, wurden praktisch alle Länder auf den deutschen Weg gezwungen: Sparen, Lohnzurückhaltung, Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Folge: Die meisten Mitgliedsländer haben inzwischen Leistungsbilanzüberschüsse. Daher der Rekord-Wert der Eurozone insgesamt.

Von Chinas Weg könnten wir vor allem dies lernen:

- Es braucht mehr Lohnflexibilität, auch nach oben - gerade in Euro-Ländern mit sehr hohen Überschüssen wie Deutschland und den Niederlanden.

- Die Stärkung schwach entwickelter Regionen, etwa in Form von Investitionen finanziert aus einem zentralen Eurozonen-Budget, würde den Fliehkräften zwischen wirtschaftlich starken Zentren und schwacher Peripherie entgegenwirken.

- Eine Aufwertung des Euro würde beim Ausgleich der Leistungsbilanz helfen. Das könnte gewissermaßen automatisch geschehen, wenn die Europäische Zentralbank, wie angekündigt, ihr Anleihekaufprogramm in den kommenden Monaten auslaufen lässt.

Auch die "neue Seidenstraße" - Chinas gigantisches Infrastrukturprojekt, mittels dessen ein neues Netzwerk aus Handelspartnern geknüpft werden soll - könnte sich die EU zum Vorbild nehmen. Etwa mit Blick auf eine intensivierte Partnerschaft mit afrikanischen Ländern, was, nebenbei, auch den Migrationsdruck von dort dämpfen könnte.

Okay, und was jetzt?

Wie gesagt, wir sind auf die neue Ära der globalen Blockbildung nicht vorbereitet, weder ökonomisch noch militärisch. Bislang waren die Europäer nicht in der Lage, sich zu einer tiefgreifenden Stärkung ihrer Strukturen durchzuringen. Das betrifft die Institutionen der Währungsunion genauso wie die Frage der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit.

Solange sich daran nichts ändert, bleiben wir auf die USA angewiesen - und damit auf Donald Trump.

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