Sonntag, 22. Juli 2018

Import-, Einreise- Arbeitsverbote Moskau will USA mit neuen Sanktionen überziehen

US-Präsident Donald Trump (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin (im Juli 2017)

Russland erwägt als Antwort auf die jüngsten US-Sanktionen unter anderem Arbeitsbeschränkungen für Amerikaner sowie Gegenmaßnahmen in den Bereichen Atomenergie und Luftfahrt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den mehrere ranghohe russische Abgeordnete am Freitag in Moskau vorstellten.

Vizeparlamentspräsident Iwan Melnikow nannte Beschränkungen im Flugzeug- und Raketenbau. Überdies enthalte der Vorschlag weitere Importverbote für Agrarerzeugnisse, darunter Alkohol und Tabakprodukte, sowie Medikamente, sagte er. Auch andere Waren aus US-Herstellung könnten mit einem Embargo belegt werden.

Die USA hatten vor einer Woche mehrere russische Geschäftsleute und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt, die nach Einschätzung der Regierung in Washington die Politik des Kremls unterstützen. An der Moskauer Börse hatte dies Anfang der Woche massive Kurseinbrüche und einen Absturz des Rubelkurses zum Dollar und Euro zur Folge.

Sanktionen könnten auch andere Staaten treffen

Als Reaktion schlägt Moskau nun auch Verbote oder Beschränkungen für US-Bürger vor, in Russland zu arbeiten, wie die Agentur Interfax aus dem Entwurf zitierte. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski sagte der Agentur Tass zufolge dazu, es werde eine Liste mit Namen von US-Bürgern erstellt, die nicht nach Russland einreisen dürfen.

Die Arbeitsbeschränkungen könnten hoch qualifizierte Spezialisten treffen. Vizeparlamentspräsident Alexander Schukow sagte, die Gegenmaßnahmen könnten sich nicht nur gegen die USA richten, sondern auch gegen Staaten, die Russland ebenfalls mit Sanktionen belegt haben.

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Russland und der Westen überziehen sich seit 2014 immer wieder mit Sanktionen. Die USA, die EU und verbündete Staaten hatten damit auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und Moskaus Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine reagiert. Russland hatte daraufhin den Import von westlichen Lebensmitteln beschränkt.

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