Donnerstag, 28. Juli 2016

USA Obama hebt Mindestlohn auf 10,10 Dollar an

US-Präsident Barack Obama: Der neue Mindestlohn von 10,10 US-Dollar pro Stunde gilt nur für Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag von Bundesbehörden arbeiten. Und auch dort gilt es nur für Verträge ab Januar 2015
The White House / Pete Souza
US-Präsident Barack Obama: Der neue Mindestlohn von 10,10 US-Dollar pro Stunde gilt nur für Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag von Bundesbehörden arbeiten. Und auch dort gilt es nur für Verträge ab Januar 2015

US-Präsident Obama hat per Dekret den Mindestlohn für Arbeiter von Firmen angehoben, die Aufträge von Bundesbehörden ausführen. Für sie steigt der Mindestlohn ab 2015 von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt derweil im Bundestag für einen höheren Mindestlohn, der zudem früher gelten soll.

Washington - "Ich werde tun, was ich kann, um dabei zu helfen, die Gehälter der arbeitenden Amerikaner zu erhöhen", sagte Obama am Mittwoch bei der Unterzeichnung der Verordnung im Weißen Haus. Von der Erhöhung sollen Hausmeister, Reinigungskräfte, Cafeteria-Angestellte oder Bauarbeiter profitieren. Für sie steigt der Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar (7,48 Euro) pro Stunde. Allerdings gilt die Neuerung erst für Arbeitsverträge, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen werden.

Der Präsident hatte das Dekret Ende Januar in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, in der er zum Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit in den USA aufrief. Nach Angaben von Arbeitsminister Tom Perez betrifft der höhere Mindestlohn "hunderttausende" Beschäftigte, deren Arbeitgeber auf Vertragsbasis für Regierung tätig sind.

Obama rief den Kongress am Mittwoch erneut auf, den Mindestlohn für alle Arbeiter in den USA auf 10,10 Dollar anzuheben.

Gabriel wirbt für 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen im Bundestag für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geworben. Er sieht darin eine Stärkung des Modells der sozialen Marktwirtschaft.

"Arbeit und Leistung müssen ihren Wert haben", sagte Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Die Würde und Wertschätzung des arbeitenden Menschen müssten zum Ausdruck zu kommen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei der Versuch einer Abkehr "von dem entwürdigenden Zustand", dass Vollzeit arbeitende Menschen trotzdem zum Sozialamt gehen müssen.

"Damit muss in diesem Land Schluss sein", sagte Gabriel. "Die soziale Marktwirtschaft gehört zu den besten Traditionen der deutschen Geschichte. An diese wollen wir anknüpfen." Wirtschaftspolitik sei auch Gesellschaftspolitik, es gehe um gerechte Rahmenbedingungen.

In dem Bericht rechnet die schwarz-rote Bundesregierung für dieses Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent. Für 2015 wird ein Plus von 2,0 Prozent erwartet. Gabriel sagte, die wichtigste Stütze werde der private Konsum sein. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2014 um 240 000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen klettern

la/afp/dpa-afx

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