Dienstag, 20. November 2018

Midterm-Wahlen in den USA Das sollten Sie über die Kongresswahlen wissen

Das Kapitol in Washington ist der Sitz des Kongresses.

Die USA fiebern auf die Zwischenwahlen hin, die sogenannten Midterms finden am 6. November statt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Wahlen zum Kongress in Washington. Nicht zur Wahl steht Präsident Donald Trump - dennoch könnte die Abstimmung auch über seine Zukunft entscheiden. Fragen und Antworten zur Wahl:

Wird der gesamte Kongress neu gewählt?

Der Kongress ist das Parlament der USA und besteht aus zwei Kammern: Dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Sitzen. Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, deren Zahl sich nach der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst. Unabhängig von seiner Größe entsendet jeder Bundesstaat zwei Vertreter in den Senat. Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, deren Legislaturperiode nur zwei Jahre dauert. Außerdem werden 35 der 100 Senatssitze vergeben. Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt.

US-Präsident Donald Trump

Wann wird der Präsident gewählt?

Die Präsidentenwahl in den USA findet alle vier Jahre statt und steht 2020 wieder an. Donald Trump wurde im November 2016 gewählt und will 2020 erneut kandidieren. Die Kongresswahlen in diesem Jahr sind also in der Mitte seiner ersten Amtszeit und heißen daher auch "Midterm elections" oder "Midterms" (Zwischenwahl).

Wie ist die Machtverteilung im Kongress vor der Wahl?

Derzeit haben Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus mit 235 von 435 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Im Senat stellen sie 51 der 100 Senatoren, also nur knapp mehr als die Hälfte. Die oppositionellen Demokraten wollen die Mehrheit in beiden Kammern erobern.

Wie stehen die Chancen der Opposition?

Die Wahlanalysten der Nachrichtenseite FiveThirtyEight rechnen den oppositionellen Demokraten gute Chancen aus, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu holen. Sie sehen aber nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass den Demokraten das auch im Senat gelingt.

Wie verlaufen die Kongresswahlen traditionell?

Bei der Kongresswahl in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Auch Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama musste das bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren schmerzlich erfahren: Damals blieben die Republikaner nicht nur stärkste Partei im Repräsentantenhaus, sondern eroberten die Mehrheit im Senat zurück.

Spielt Trumps Beliebtheit eine Rolle?

Ja. Trump polarisiert, seine Gegner mobilisieren für die Wahl. Der Präsident selber hat die Midterms zu einer Abstimmung über seine Politik erklärt. Trumps Zustimmungswerte liegen nach den Berechnungen von FiveThirtyEight - bei denen mehrere Umfragen zusammengefasst werden - nur bei 42,1 Prozent. Das ist niedriger als bei den vier vorherigen Präsidenten zum selben Zeitpunkt in deren Amtszeit. So hatte beispielsweise Obama kurz vor den Zwischenwahlen 2014 Zustimmungswerte von 46,6 Prozent.

Die Midterm-Wahlen gelten als Barometer für de Präsidenten

Wie kann die Wahl Trump gefährlich werden?

Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Schon jetzt beschäftigen sich mehrere Ausschüsse im Kongress- ebenso wie FBI-Sonderermittler Robert Mueller - mit der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Auch an anderen heiklen Themen mangelt es nicht. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Die Demokraten könnten auch versuchen, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Wofür kann ein US-Präsident des Amtes enthoben werden?

Nach der US-Verfassung muss ein Präsident des Verrats, der Korruption oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden werden, um des Amtes enthoben zu werden. Trump hat in diesem Fall vor einem Zusammenbruch der Märkte gewarnt.

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