Freitag, 15. Dezember 2017

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Trump in Schwierigkeiten Trumps Ex-Berater Flynn gesteht Lügen gegenüber dem FBI

Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat das FBI belogen. Er ist zudem bereit auszusagen, dass er auf Anweisung von Trumps Wahlkampfteam Kontakte nach Russland geknüoft habe. Für Donald Trump wächst damit der Druck

US-Sonderermittler Robert Mueller erhöht den Druck, und Donald Trump gerät in der Russland-Affäre in Erklärungsnot. Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich schuldig bekannt, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben.

In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schreibt Flynn, er erkenne an, dass sein Verhalten falsch gewesen sei. Er kooperiere mit Sonderermittler Robert Mueller. Der TV-Sender ABC meldete unter Berufung auf einen Vertrauten Flynns, der ehemalige General sei bereit auszusagen, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump ihn während des Wahlkampfs angewiesen habe, Kontakte zu Russen zu knüpfen. Nach dieser Meldung brachen die Kurse an der Wall Street kurzzeitig ein.

Mueller geht dem Verdacht nach, dass Russland die Wahl von Trump zum US-Präsidenten beeinflusst und geheime Absprachen mit Mitarbeitern aus dessen Wahlkampfteam getroffen haben könnte. Trump und die Regierung in Moskau bestreiten dies.

Flynn wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt wegen falscher Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington entlassen. Er hatte laut Aussage vor Gericht beim FBI falsche Aussagen zu Kontakten zum russischen Botschafter Sergej Kisljak gemacht. Auf die Anklagepunkte stehen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.

Das Präsidialamt erklärte, Flynns Falschaussagen beim FBI seien ein Spiegelbild der Falschaussagen, die er im Präsidialamt gemacht habe und deretwegen er entlassen worden sei. "Nichts am Schuldbekenntnis oder der Anklage deuten auf irgendjemand anderes als Herrn Flynn hin." Das Geständnis mache den Weg für eine raschen und vernünftigen Abschluss der Sondermittlungen frei.

Flynn gesteht Lügen, Dow und Nasdaq tauchen ab

Die fraglichen Konversation zwischen Flynn und Kisljak hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass Kisljaks Konversationen routinemäßig abgehört wurden.

In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht und dieser möglicherweise mit den Behörden kooperiert.

Dies könnte sehr unangenehm für Donald Trump werden. An der Wall Street tauchten Dow Jones und Nasdaq Composite ab, als bekannt wurde, dass Flynn sich der Lüge schuldig bekennt. Der Dollar gab ebenfalls deutlich nach - im Gegenzug werte der Euro gegenüber dem Dollar stark auf.

Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.

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