Montag, 11. Dezember 2017

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Linken-Fraktionschef warnt vor Fachidiotie Das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit führt in die Irre

Der scheidende Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, appelliert an Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit nicht nur unter Kostengesichtspunkten beim Humankapital zu betrachten.

Das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit bestimmt mehr und mehr nicht nur Entscheidungen in den Unternehmen, sondern auch Entscheidungen in der Politik. Diese Entwicklung führt gesellschaftlich in die Irre, wenn man nur an die Forderung nach einer marktkonformen Demokratie denkt. Zwar wäre es naiv zu glauben, dass für wirtschaftliche Unternehmen auf kapitalistischen Märkten andere Möglichkeiten existierten, als ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und immer wieder aufs Neue herzustellen.

Zum Problem allerdings wird es, wenn "Wettbewerbsfähigkeit" zum entscheidenden Kriterium für die Gestaltung ganzer Gesellschaften wird. Deswegen gehen bei dem Wort Wettbewerbsfähigkeit die Alarmsignale los, umso mehr wenn damit von der herrschenden Politik zuerst und nicht selten ausschließlich "Kostensenkung", also Kürzung sozialer Leistungen, Entlassung von öffentlich Beschäftigten und Reallohn- und Realrentensenkung verbunden wird.

Was in dem in den Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus für Unternehmen steigende Börsenkurse verheißt, bedeutet für Gesellschaften gravierende soziale Verwerfungen und Verarmungsprozesse, wie sie gerade in Griechenland in Folge der Austeritätsprogramme geschehen.

Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Insel der Seligen ist. Hierzulande wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch eine im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung massive Lohnzurückhaltung erreicht. Größter Niedriglohnsektor in Europa, sinkende Reallöhne, sinkende Realrenten sind die Stichworte dazu. Deutschland hat in den letzten 15 Jahren deutlich unter seinen Verhältnissen gelebt und nicht zuletzt dank des Euro ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht produziert, das die eigentliche Bedrohung der Euro-Zone ist. Man muss sich nur vorstellen, dieses Ungleichgewicht würde dadurch aufgehoben, dass die anderen Länder auf dem gleichen Wege "wettbewerbsfähiger" würden, wie ihn Deutschland gegangen ist. Genau das will ja die Regierung Merkel.

Wettlauf um die niedrigsten Standards

Dieser Wettlauf um niedrigste Standards, niedrigste Steuern, niedrigste Sozialleistungen, niedrigste Löhne und Renten zerstört die europäische Idee und ist nicht zukunftsfähig. Das bedeutete für uns auch eine neue Agenda 2010. Auf diesem Weg kann Europa gegen China, Vietnam u.a. nur verlieren und untergräbt zudem Wettbewerbsvorteile, die in der Sozialpartnerschaft, dem Bildungs- und Ausbildungsniveau, dem Erfindungsreichtum u.a. liegen.

Diese Frage stellt sich dann auch für Unternehmen und ihre Führungen. Wenn sie ihren Erfolg weiterhin zuerst an der kurzfristigen "positiven Reaktion" der Aktienkurse auf die Nachricht messen, dass ein Konzern umstrukturiere, Überkapazitäten abbaue etc., stellen sie langfristig letztlich die Verwertungsgrundlagen ihres Kapitals bzw. dessen ihrer Eigner infrage. Der Volksmund hat dafür die Weisheit "Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht."

Die Senkung von Lohnkosten, Standards und dergleichen ist zum einen endlich, wenn man nicht den sozialen Frieden riskieren will, unterminiert zum anderen mit der Binnenkaufkraft ein wichtiges Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung, führt zum Dritten zu einer Abwanderung von Fachkräften und damit zum Vierten zu einer für die Innovationskraft gefährlichen Schmälerung des kreativen Potentials. Die händeringende Suche nach Fachkräften im Osten mit seinem nach wie vor niedrigeren Lohnniveau liefert dafür ein Beispiel.

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