Freitag, 1. Juli 2016

Alle Artikel und Hintergründe

Neuwahlen in Griechenland Kein frisches Geld für Griechenlands Linkspopulisten

Syriza-Chef Alexis Tsipras: Eine schöne, bunte neue Welt - finanziert mit dem Geld der Euro-Partner

Hellas steht vor einer Neuwahl. Gewinnt sie der Heilsbringer Alexis Tsipras, ist Griechenland pleite. Dessen illusorische Ausgabenprogramme werden die Euroretter kaum finanzieren wollen - und das ist gut so.

Am 8. Dezember machten die Finanzminister der Euro-Gruppe Griechenland ein kleines, aber bedeutendes Geschenk. Sie verlängerten die Frist, in der Hellas Forderungen seiner Geldgeber erfüllen muss, damit es die letzte Rate aus dem mehrstelligen Milliardenkredit seiner Partner erhalten kann, um zwei Monate bis Ende Februar.

Obendrein erhielt das Land einen zweimonatigen Überziehungskredit. Mehr oder weniger offen kommunizierte die Eurogruppe, gerade sei nicht die beste Zeit für harte Verhandlungen. So kam die Athener Regierung nach monatelangen Unterredungen mit Mindestauflagen davon.

Das Geschenk, aber auch der Termin seiner "Übergabe" waren alles andere als Zufall. Am 17. Dezember stand der erste Wahlgang zur Kür des Staatspräsidenten an. Im Parlament verfügt die Koalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialdemokraten (PASOK) nicht über die 180 Stimmen, die zur Wahl des Präsidenten nötig sind. Weder im ersten, noch im zweiten (23. Dezember) und auch nicht im dritten Wahlgang (29. Dezember) brachte das Regierungsbündnis seinen Kandidaten durch.

Eine Hiobsbotschaft für die Euro-Retter

Nun wird das Parlament neu gewählt. In jeder Demokratie ein ganz normaler Vorgang. Natürlich auch in Griechenland. Trotzdem ist das Abstimmungsergebnis eine neue Hiobsbotschaft für die Euroretter, die deren Gegner genüsslich ausschlachten werden - und zwar aus nachvollziehbaren Gründen.

In griechischen Umfragen liegt nämlich der charismatische Chef der ultralinken Syriza-Partei, Alexis Tsirpas, vorn. Der Linkspopulist hat ein Programm, das die Ideen der hiesigen Linkspartei als weichgespültes Werk realpolitischer Linker der Marke Ramelow erscheinen lässt.

Der Staat soll den Armen das Häuschen finanzieren

Im Internet kursieren 40 Forderungen von Syriza. Abgesehen einmal von Punkten tief aus der linken Mottenkiste wie Verstaatlichung von Banken, Eisenbahnen, Flughäfen, Post und Wasserversorgern sowie Austritt aus der Nato, wird dem Volk eine Wundertüte staatlicher Leistungen versprochen. Das fängt an mit einem "bis zu 30-prozentigem Zuschuss bei Hypothekenschulden für arme Familien, die nicht zahlen können" und hört mit "Erhöhung der Zahlungen für Erwerbslose" auf.

Sicherlich alles hehre Ziele, deren Umsetzung den Griechen von Herzen gegönnt sei - würden sie nicht Milliarden kosten und damit die Finanzkrise verschärfen.

Selbst wenn Tsirpas all diese teils spinnerten und außenpolitisch hasardeurhaften Forderungen nicht umsetzen dürfte, so wird er im Falle eines Wahlsieges mit dem Sparkurs der Vorregierung brechen und Europa in neues Unheil stürzen. Denn man muss davon ausgehen, dass er auf einen weiteren Schuldenerlass beharrt - zu Lasten der Steuerzahler im Rest Europas.

Mehr manager magazin
Zur Startseite

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH