Freitag, 28. Juli 2017

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Japan und EU einigen sich auf Handelsabkommen Jetzt kommt Jefta - Was der EU-Handelsdeal mit Japan bedeutet

Japans Außenminister Fumio Kishida und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Das Timing stimmt schon mal. Bevor am Freitag in Hamburg der G20-Gipfel beginnt, verkünden die EU und Japan an diesem Donnerstag, dass sie sich auf Eckpunkte für ein Handelsabkommen geeinigt haben.

So können sie ein Zeichen setzen, dass internationale Kooperation doch noch angesagt ist und konkrete Ergebnisse bringt - zumindest für einen Teil der G20, auch wenn der Gipfel selbst eher von Zwist geprägt sein dürfte.

Jefta (Japan-EU Free Trade Area) heißt das neue Produkt der Handelspolitik - nachdem TTIP (Europa-Amerika) gescheitert ist, TPP (Amerika-Asien) ohne die USA auskommen muss, Nafta (Nordamerika) zur Disposition steht, Ceta (Kanada-Europa) nur über große Widerstände durchgesetzt werden konnte und die EU selbst sich durch den Brexit verkleinert.

Das Abkommen lässt sich als Anti-Trump-Aktion verkaufen

So wenig bekannt das Kürzel bislang ist, umso mehr können die Schöpfer nun auftrumpfen: Japan und die EU machten zusammen ein Drittel der Weltwirtschaft aus, so entstehe die "größte Freihandelszone der Welt". Verhandelt wird bereits seit 2013, aber die Abwehrreaktion gegen Donald Trump und den neuen Protektionismus bringt jetzt Schwung in die Sache.

Gerade, weil sich alle Augen auf Trump richten, steigen die Chancen für den Deal. Die Proteste zum G20-Gipfel richten sich maßgeblich gegen den Amerikaner - damit ist die Aufmerksamkeit vieler beteiligter Gruppen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen, die sonst die Opposition gegen Handelsdeals wie Jefta organisieren würden, gebunden. Jetzt lässt sich das Abkommen als Anti-Trump-Aktion verkaufen.

Kritik wird natürlich trotzdem laut. Unter anderem lasse der Deal die umstrittenen Schiedsgerichte zu, in denen Konzerne Staaten verklagen und auch nationale Gesetze aushebeln können. Außerdem sei der Schutz von Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards wie in der Frage des Imports gentechnisch veränderter Organismen aufgeweicht, beklagt die Protestorganisation Campact beispielsweise. Deren Ziel von 350.000 Unterschriften bis Mittwoch, um die Öffentlichkeit gegen Jefta wachzurütteln, wurde knapp verfehlt.

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