Mittwoch, 17. Oktober 2018

IWF bringt neue Sicht auf Staatsfinanzen Warum Deutschlands schwarze Null doch nicht so solide ist

Beschäftigte des Bundesfinanzministerium bilden eine "schwarze Null"

Auf Bali darf Bundesfinanzminister Olaf Scholz die deutschen Staatsfinanzen abermals als mustergültig rühmen - und andere Länder mahnen, dem Beispiel der schwarzen Null zu folgen. Auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank geht es viel um die kommenden Risiken für die Weltwirtschaft.

Nebenbei hat der IWF auch einen Sonderbericht zu Staatsfinanzen veröffentlicht. Und darin sieht Deutschland nicht so gut aus, wie das Lied von Olaf Scholz und seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble klingt. Die Ökonomen des Fonds haben nämlich einen neuen Ansatz gewählt, um die Lage der Staaten zu beurteilen. Den viel beachteten Staatsschulden stellen sie nach Art einer Unternehmensbilanz die öffentlichen Vermögenswerte gegenüber. Nur so könne man beurteilen, wie tragfähig die Finanzen sind.

Laut den Forschern um Vitor Gaspar gebe es deutliche Hinweise, dass der Finanzmarkt auch die Aktiva der Staaten in den Blick nehme - und zwar nicht nur im Sinn einer Privatisierung in der Not. Vielmehr sollten die Regierungen ihre Schätze erstmal als solche wahrnehmen, dann professionell managen und deren Erträge steigern.

Ein staatliches Asset Management - davon ist Berlin weit entfernt.

Zwar meldete das Statistische Bundesamt an diesem Donnerstag, das Finanzvermögen des Staats (dazu zählen neben Bund, Ländern und Gemeinden auch die Sozialversicherungen) sei 2017 um gut 5 Prozent auf 932 Milliarden Euro gestiegen. Der IWF rechnet für den gesamten öffentlichen Sektor (also auch beispielsweise der öffentlich-rechtlichen Banken) mit Finanzvermögen von 145 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das wären rund 4,5 Billionen Euro und genug für einen internationalen Spitzenplatz.

Doch die nichtfinanziellen Vermögenswerte belaufen sich laut dem "Fiscal Monitor" nur auf 64 Prozent der Wirtschaftsleistung, weniger als in allen anderen Industrieländern. Den Deutschen fehlen nicht nur Rohstoffe, sondern auch wertvolle Staatsunternehmen - und die Infrastruktur hat nach Jahrzehnten mangelnder Investitionen ebenfalls an Wert eingebüßt.

Selbst Japan mit seinen Rekordschulden steht besser da

Unterm Strich steht ein Nettovermögen des deutschen Staats von minus 19,6 Prozent des BIP; so gering die Schulden einschließlich Pensionsverpflichtungen sind, übersteigen sie doch die gesamten Vermögenswerte. Die Sparsamkeit im Haushalt hält die Schulden gering, behindert jedoch auf der Aktivseite das Wachstum des Vermögens.

Unter 31 Staaten, für die der IWF ausreichend Daten auftreiben konnte, steht Deutschland auf dem siebtletzten Platz - immerhin noch besser als Frankreich oder Großbritannien und nur knapp hinter den USA.

Selbst das höchstverschuldete Land Japan weist mit minus 5,8 Prozent eine annähernd ausgeglichene Bilanz auf. Die meisten Staaten haben laut der IWF-Rechnung durchaus positives Nettovermögen, wenn auch seit der Finanzkrise deutlich geschmolzen.

Angeführt wird das Ranking von Norwegen, das seine Überschüsse aus dem Öl- und Gasexport jahrzehntelang in den weltgrößten Staatsfonds investiert hat, aber auch beim nichtfinanziellen Vermögen zu den stärksten Staaten zählt. Das Nettovermögen der Norweger ist 4,2-mal so groß wie ihre Wirtschaftsleistung. Selbst hohe Pensionslasten scheinen so leicht zu schultern.

Dahinter folgen rohstoffreiche Staaten wie Russland und Kasachstan, die zudem laut der IWF-Bilanz äußerst geringe Pensionsverpflichtungen haben - ungeachtet der Tatsache, dass die russische Regierung es in diesem Jahr nötig hielt, sich mit einer Rentenreform unbeliebt zu machen.

Es gebe große Probleme mit der Qualität der Daten und Spielräumen in der Bilanzierung, räumen die IWF-Forscher ein. Überhaupt arbeite nur eine Handvoll von Ländern mit Staatsbilanzen. Das jedoch müsse sich dringend ändern. Die Nettovermögen bildeten die notwendigen "Puffer, um auf zukünftige Risiken zu antworten".

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