Mittwoch, 12. Dezember 2018

IWF-Chefin schuldig, aber straffrei Schwarzer Fleck auf Lagardes weißer Weste

Christine Lagarde: Das Pariser Lagarde entscheidet heute über die Zukunft der IWF-Chefin

Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde hat in der Affäre um den Geschäftsmann Tapie fahrlässig gehandelt, urteilt ein Pariser Gericht. Die IWF-Chefin bleibt straffrei, ihre Glaubwürdigkeit ist aber erschüttert. Ob sie als IWF-Chefin zu halten ist, wird bald der IWF-Exekutivrat entscheiden.

IWF-Chefin Christine Lagarde ist mit einem blauen Auge davongekommen, obwohl ein Pariser Gericht sie der Fahrlässigkeit in der sogenannten Tapie-Affäre um veruntreute Staatsgelder schuldig gesprochen hat. Das Urteil mag als salomonisch oder skandalös angesehen werden, in jedem Fall hinterlässt es viele Fragezeichen. Die Glaubwürdigkeit einer der mächtigsten Frauen der Welt ist durch den Prozess erschüttert. Lagarde selbst hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

Laut früheren Angaben aus Kreisen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gibt es keine Vorschrift, nach der Lagarde im Falle eine Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Über das weitere Vorgehen werde der Exekutivrat der Finanzinstitution entscheiden.

Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung der Finanzmanagerin ausgesprochen hatte. Den Schuldspruch verfolgte Lagarde aus sicherer Distanz in Washington, dem IWF-Sitz. Die IWF-Chefin hüllte sich zunächst in Schweigen. Nur ihr Anwalt Patrick Maisonneuve äußerte sich in Paris: "Wir hätten einen Freispruch bevorzugt", sagte er. Nun prüften er und seine Mandantin eine Revision.

Affäre um Geschäftsmann Tapie noch lange nicht beendet

Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Affäre um den schillernden Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde stimmte 2007 einem Schiedsverfahren zu, um einen langwierigen und höchst komplexen Rechtsstreit mit Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Unternehmer daraufhin eine hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Das Gericht kreidete Lagarde an, diesen Einspruch nicht eingelegt zu haben.

"Das Risiko eines Betrugs war mir überhaupt nicht bewusst", betonte die 60-Jährige in dem Prozess. Sie habe auch keine Warnung aus ihrem Umfeld erhalten. Womöglich sei sie aber "ausgenutzt" worden, sagte sie.

Gelernte Anwältin als naives Opfer einer Kungelei?

Die gelernte Anwältin und gewiefte Verhandlungsführerin als naives Opfer einer Kungelei? Das Pariser Sondergericht für amtierende und frühere Minister kaufte ihr das nicht ab - und legte ihr zur Last, dass sie damals keine Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch zugunsten von Tapie eingelegt hatte. "Das war doch ein Schlag in die Magengrube", sagte Gerichtspräsidentin Martine Ract Madoux in dem Verfahren. "Da mussten sie doch reagieren."

Lagarde leitet den Weltwährungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Lagarde war von 2007 bis 2011 unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin gewesen. In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.

Der Gerichtshof der Republik tagt nur sehr selten. Er ist für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig. Das Sondergericht wurde 1993 geschaffen; das Verfahren gegen Lagarde war erst der fünfte Prozess. Auf der Richterbank sitzen neben drei Berufsrichtern zwölf Parlamentarier.

Das Schiedsverfahren im Rechtsstreit um Tapie erwies sich letztlich als eine schlechte Lösung. Inzwischen laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der Schiedsleute gegeben haben soll. Der Schiedsspruch wurde deshalb bereits von Gerichten aufgehoben. Tapie (73) wurde zudem verurteilt, die Entschädigung von rund 400 Millionen zurückzuzahlen. Die nach ihm benannte Affäre gilt als noch lange nicht beendet.

la/dpa/reuters/afp

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