Freitag, 22. März 2019

Konflikt mit EU über neues Budget Was die Spieltheorie über die nächsten Schritte Italiens verrät

Spieltheoretisch im Vorteil: Italiens Innenminister Matteo Salvini (r.) und Ministerpräsident Giuseppe Conte.

"Lasst uns austreten, bevor Italien es tut" lautete mein Appell an dieser Stelle im Sommer 2015. Was damals vielen als übertrieben und reißerisch erschien, dürfte angesichts der aktuellen Entwicklungen in Italien nicht mehr so von der Hand zu weisen sein. Im Verhandlungspoker mit Brüssel und Berlin signalisiert Italiens neue Regierung eindeutig und überzeugend, dass sie bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen. Der Euro ist für Italien nicht sakrosankt.

Dies darf niemanden überraschen. Die Zustimmung der breiten Bevölkerung zu Euro und Europäischer Union ist seit Jahren im Sinkflug und liegt deutlich unter den Werten Deutschlands und denen der anderen Gründungsmitglieder der EU.

Italien hat ein wirtschaftliches Problem

Wundern kann sich darüber nur ein naiver Beobachter, geht es der italienischen Wirtschaft und damit der Bevölkerung doch immer schlechter. Der Euro hat sein Wohlstandsversprechen in den letzten Jahren nur in Griechenland noch weniger erfüllt.

> Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt deutlich unter Vorkrisenniveau.

> Die Rezession ist schon jetzt länger und tiefer als in den 1930er-Jahren.

> Die Arbeitslosigkeit der Jungen ist erschreckend hoch und der Graben zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden wohl so tief wie lange nicht - trotz der mehr als hundertjährigen Währungs- und Transferunion zwischen Nord und Süd. Ein lautes Alarmsignal übrigens für all jene, die optimistisch davon ausgehen, dass eine Hochskalierung dieser Politik auf Eurozonen-Ebene in Form einer Transferunion zwischen den Mitgliedsländern eine Lösung der Probleme der Eurozone wäre.

Der Euro ist für Deutschland zu schwach und befeuert unsere Exportwirtschaft weiter. Für Italien ist er nach Lohnsteigerungen der letzten Jahre immer noch zu hoch, trotz der Nullzinspolitik des Italieners Mario Draghi. Das Bankensystem leidet unter der natürlichen Folge jahrzehntelanger Stagnation. Der Anteil der Non-

Daniel Stelter

Performing Loans, also der Ausleihungen, die man wohl als verloren ansehen muss, ist auf einem Rekordwert. Zugleich haben die Banken durch den Aufkauf von italienischen Staatsanleihen zwar der eigenen Regierung geholfen, müssen nun aber, wo die Zinsen steigen, mit weiteren Verlusten rechnen, die sie nicht schultern können. So hat Italien wie kein anderes Land unter der Zombifizierung der Wirtschaft zu leiden: Banken und Unternehmen tun nur noch so, als wären sie solvent und belasten die Entwicklung des ganzen Landes. Italien bleibt gefangen in einer ökonomischen Lage, an der sicherlich nicht nur der Euro Schuld trägt, aber eben auch.

Reiches Land, armer Staat

Hinzu kommt, dass wir es in Italien mit einem reichen Land und einem armen Staat zu tun haben. Während der Staat unter einer offiziellen Verschuldung jenseits von 130 Prozent des BIP leidet, sind die italienischen Privathaushalte hoch vermögend - egal, auf welche Daten man blickt, jene von Thomas Piketty oder die Daten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die italienischen Privathaushalte verfügen über deutlich höhere Vermögen als wir Deutsche, weshalb sich schon alleine aus diesem Blickwinkel eine "Rettung" verbietet. Sauber gerechnet liegt die italienische Staatsschuld gar unter der deutschen, weil der italienische Staat deutlich weniger Versprechen für künftige Renten und Pensionen gegeben hat.

Es wäre also ein leichtes für die italienischen Politiker über Steuern, zum Beispiel auf Vermögen, den eigenen Staat zu sanieren. Populär wäre es nicht, weshalb es ein politisch völlig rationales Vorgehen ist, anderen die finanziellen Lasten aufzubürden. Nach dem Motto: "Warum sollten wir bezahlen, wenn es doch die Provinzen tun?". In diese Richtung ging schon der Vorschlag der neuen Regierung, die EZB solle doch die aufgekauften italienischen Staatsanleihen einfach annullieren. Diese Idee dürfte in den kommenden Wochen und Monaten wieder auf den Verhandlungstisch kommen.

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